Sonntag, 04. Dezember 2016


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Bioland fordert von Schmidt klares NEIN zu ungeeigneten Vorschlägen der Ratspräsidentschaft

Ratssitzung zur EU-Ökoverordnung -am 16. Juni

(lifePR) (Mainz, ) Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Bioland, der bedeutendste Verband von Biobauern in Deutschland, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein klares NEIN zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft. "Schmidt muss den faulen Kompromiss der lettischen Ratspräsidentschaft in aller Deutlichkeit ablehnen. Er muss die Einführung biospezifischer Grenzwerte in jeglicher Form verhindern, wie von Bundestag, Bundesrat und Agrarministerkonferenz gefordert", gibt Jan Plagge, Präsident von Bioland, dem Minister mit auf den Verhandlungsweg.

Die neuen Kompromissvorschläge der lettischen Ratspräsidentschaft sehen weiterhin biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen wie Pestiziden vor, zunächst auf Ebene der Mitgliedsstaaten und ab 2021 auch auf EU-Ebene. "Damit soll schrittweise das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt werden. Diejenigen, die auf chemisch-synthetische Pestizide verzichten, werden zusätzlich bestraft", so Plagge.

Auch ist die ungenügende Verankerung der Kontrollregeln in die Öko-Verordnung und die Möglichkeit, den Kontrollturnus in Mitgliedsstaaten auf drei Jahre auszudehnen absolut inakzeptabel. "Das Zugeständnis nationaler Alleingänge widerspricht dem Grundansatz der Vereinheitlichung des Bio-Rechts. So gilt es die Prozesskontrolle im Bio-Recht weiterhin zu verankern und über jährliche Vor-Ort-Kontrollen ein hohes Maß an Sicherheit für die Verbraucher sicherzustellen", so Plagge.

Die Kompromissvorschläge laufen in die falsche Richtung. Statt das bewährte Bio-Recht zu sichern und darauf aufbauend echte Verbesserungen für die Biobranche und die Verbraucher durchzusetzen, wird die Entwicklung des Biolandbaus ausgebremst. Auf dieser Basis wird es keine Lösung geben. "Sollte es keine konsistente Ratsposition geben, die die Biobranche voranbringt, müssen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermanns, den Prozess stoppen und einen Neustart auf Grundlage des bestehenden Bio-Rechts initiieren", so Plagge. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Winter angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, sollte es bis zum Sommer 2015 keine Einigung an den entscheidenden Stellen geben.

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