Donnerstag, 08. Dezember 2016


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Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"

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Arbeitslohn in Fremdwährung: Umrechnung nach Zuflussprinzip

Arbeitslohn in Fremdwährung ist für die Steuererklärung nach dem Zuflussprinzip umzurechnen, und nicht nach einem Jahresmittelwert. Dies ist laut Anette Rehm vom Verbraucherportal Geld-Magazin.de die Quintessenz eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH Az VI R 4/08 vom 3.12.2009). Damit gab der BFH der Klage zweier Arbeitnehmer im Grundprinzip recht, die in der Schweiz beschäftigt sind, ihren Wohnsitz in Deutschland haben und damit der deutschen Steuer unterliegen.

Darum ging es: Das Ehepaar erhielt seinen jeweiligen Lohn monatlich, immer um den 25./26. herum, ausgezahlt. Der Ehemann hob dann jeweils an diesem Tag 50 Euro am Geldautomaten ab, um einen amtlichen Umrechnungskurs Schweizer Franken zu Euro zu erhalten. Daraus errechnete er dann für das Steuerjahr einen Durchschnittskurs (Sortenkurs) und gab diesen bei der Umrechnung der Einkünfte von SFR in Euro an. Das Finanzamt und in erster Instanz auch das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az 11 K 549/08 vom 11.12.2007) erkannten dies nicht an, und setzten einen Kurs an, der sich an dem Jahresdurchschnitt der Euro-Referenzkurse des Streitjahres richtete. Dies machte bei der Umrechnung einen Unterschied von 3.443,57 Euro zu versteuerndes Jahresgehalt aus.

Der BFH entschied dagegen, dass das Zuflussprinzip gilt. Lohnzahlungen sind dann zugeflossen, wenn der Arbeitnehmer wirtschaftlich darüber verfügen kann. Dies ist bei Gutschrift (Valuta) auf dem Konto der Fall. Und eigentlich müsste dann auch dieser Zeitpunkt für die Umrechnung zugrundegelegt werden. Damit ist eine monatliche Betrachtungsweise, und kein Jahresdurchschnitt geboten.

Damit bekamen die klagenden Arbeitnehmer nicht in allem Recht: Denn die ermittelten Sortenkurse können je nach Bank und Zeitpunkt differieren. Daher ist nicht der Sortenkurs einer Bank, sondern der monatliche Durchschnittsreferenzkurs für den Euro anzusetzen, der vom Bundesministerium für Finanzen jeweils monatlich festgesetzt und der den veröffentlichten Umsatzsteuer-Umrechnungskursen entspricht.

BGH-Urteil: Bank darf Zahlungseingänge mit Darlehensschuld verrechnen

Eine Bank darf, wenn es vorher so vereinbart war, ohne nochmalige Rücksprache mit dem Kunden auf sein Konto eingehende Zahlungen mit einer Darlehensrückzahlung verrechnen. Auf dieses jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofes (BFH BGH Az IX ZR 42/08 vom 11. Februar 2010) weist das Verbraucherportal Geld-Magazin.de hin. Damit gab der BGH der Entscheidung des Berufungsgerichtes, dem OLG Hamm, recht. Die beklagte Bank hatte mit der Schuldnerin eine Vereinbarung, dass die Schulden aus dem Kontokorrentkredit auf Null zurückgeführt werden sollten; danach würde die als Sicherheit bestellte Grundschuld freigegeben. Die Schuldnerin überzog das Kontokorrentkonto, und wurde im Zeitverlauf zahlungsunfähig. Später gingen Zahlungen für die Schuldnerin ein; diese verbuchte die Bank als Ausgleich auf dem Kontokorrentkonto. Dagegen protestierte die Schuldnerin, da noch kein fälliger Anspruch auf Darlehensrückzahlung vorgelegen hätte. Sowohl das Oberlandesgericht Hamm als auch jetzt der Bundesgerichtshof entschieden allerdings, dass die Bank rechtens gehandelt habe, und nicht gegen § 131 Insolvenzordnung, Absatz 1, verstoßen hätte. Dort heißt es, dass die Rechtshandlung (also die Verrechnung) unter bestimmten Umständen anfechtbar ist. Da die grundsätzliche Vereinbarung zur Verrechnung allerdings vor Zahlungsunfähigkeit getroffen wurde, durfte sich die Bank "bedienen", ohne anfechtbar zu handeln.

Die Vorinstanzen: LG Essen Az 6 O 391/05 vom 08.02.2007 OLG Hamm Az 27 U 41/07 vom 07.02.2008

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