Montag, 05. Dezember 2016


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Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"

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BGH-Urteil: Recht auf Parabolantenne ist von Staatsbürgerschaft unabhängig

Oft ein leidiges Thema in Eigentümerversammlungen: Ein Eigentümer möchte vor seinem Fenster eine Parabolantenne anbringen, um zusätzliche Programme empfangen zu können. Meist dreht es sich um fremdsprachliche Sender, im verhandelten Fall um polnische Fernsehprogramme. Nun entschied der Bundesgerichtshof, so das Verbraucherportal Geld-Magazin.de, in letzter Instanz (BGH-Urteil vom 13. November 2009, Az V ZR 10/09):

Voraussetzung für die Anbringung einer Antenne ist die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft der Betreffende habe. Maximal sei das Interesse des Betreffenden, fremdsprachliche Programme zu sehen, gegen das ästhetische Interesse der übrigen Miteigentümer abzuwägen. Dabei sei die Staatsbürgerschaft des Betreffenden davon unabhängig zu sehen. Der Eigentümergemeinschaft steht aber das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen.

Die Dame, die die Parabolantenne bereits vor ihrem Fenster angebracht hatte, ist Deutsche polnischer Herkunft. Im verhandelten Fall wurde das Informationsinteresse als gegeben gesehen, die Parabolantenne konnte aber gemäß Gutachten genauso auf dem Dach angebracht werden, statt direkt vor dem Fenster. Der BGH entschied: Antenne ja, aber die Eigentümergemeinschaft setzt fest, wo.

BGH-Urteil: Freizeit-Fußballer muss kein Schmerzensgeld zahlen

Wenn ein Spieler einen anderen bei einem Fußballspiel im Rahmen des regelkonformen Spieles verletzt, dann muss er dafür kein Schmerzensgeld zahlen. Auf dieses jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH Az. VI ZR 296/08 vom 27.10.2009) macht das Verbraucherportal Geld-Magazin.de aufmerksam.

Darum ging es: Zwei Fußballvereine spielten 2007 gegeneinander (Amateure, Hobbysportler). Dabei kam es zwischen Kläger und Beklagten zu einem Kampf um den Ball, bei dem der Kläger einen Bruch des Waden- und Schienbeins erlitt.

Er verklagte daraufhin seinen Gegner auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz, da dieser ihn erst nach Abspiel des Balls angegriffen habe. Der Beklagte argumentierte, dass - regelkonform - beide Parteien nach dem Ball gelaufen seien.

Die Urteilsbegründung: "Ein Schadenersatzanspruch eines Teilnehmers an einem sportlichen Kampfspiel gegen einen Mitspieler setze den Nachweis voraus, dass dieser sich nicht regelgerecht verhalten habe." Ob eine Haftpflichtversicherung vorhanden sei, sei für die Beurteilung nicht maßgeblich.

Die Sorgfaltsanforderungen an den Teilnehmer eines Wettkampfs, so der BGH weiter, sind je nach ausgeübter Sportart unterschiedlich. Und der Zweikampf um einen Ball, bei dem ein oder beide Spieler mitunter zu Fall kommen, gehöre zum Wesen des Fußballspiels. Da die Beweisaufnahme und auch die Schiedsrichteraussage keinen Beweis eines Regelverstoßes (also Nachtreten, wenn der Ball schon abgespielt war) erbrachte, entschieden alle Instanzen: Kein Anrecht auf Schmerzensgeld und Schadenersatz - mit einem solchen Unfall müsse der Sportler bei Ausübung dieses Sportes rechnen.

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