Freitag, 26. Mai 2017


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Beteiligungen im Baltikum AG: Klage gegen abgesagte Hauptversammlung abgewiesen

, Verbraucher & Recht, Beteiligungen im Baltikum AG

Der Aktionär Ralf Bake, Geschäftsführer der MAV Vermögensverwaltung GmbH, Mannheim hat mit einer Klage gegen die Beteiligungen im Baltikum AG...

AGB, in denen nur die "jetzige" Ehefrau berücksichtigt wird, sind unwirksam

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenverso­rgung...

Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. Versäumt man den Antrag, hat...

Das nervt die Deutschen an der Justiz

, Verbraucher & Recht, ROLAND-Gruppe

. - Vier von fünf Deutschen finden, dass die Verfahren an den Gerichten zu lange dauern. - 73 Prozent halten die Gerichte allgemein für überlastet. - Auch...

Führerscheinentzug wegen zweimaligem Cannabiskonsum

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis führt zum Entzug der Fahrerlaubnis. Im konkreten Fall waren bei einer Verkehrskontrolle beim Kläger...

Die "Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist", wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen...

Kein Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Nimmt jemand in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem "Maskottchenrennen" auf einer...

Urteil des LG Essen vom 01.12.2016: Zwangsvollstreckung der Adaxio AMC GmbH ist unzulässig!

, Verbraucher & Recht, Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Das LG Essen stellte mit Urteil vom 01.12.2016 fest, dass die seitens der Adaxio AMC GmbH (ehemaligen Paratus AMC GmbH) betriebene Zwangsvollstreckung...

Volkswagen erzielt Vergleichsvereinbarungen mit privaten Klägern und US Federal Trade Commission zu 3,0L-TDI-V6-Fahrzeugen in den Vereinigten Staaten

, Mobile & Verkehr, Volkswagen AG

. - Programm würde bei Genehmigung Regelungen zu Rückruf und technischer Anpassung des Großteils der betroffenen Fahrzeuge beinhalten   - Optionen...

Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Im Urteilsfall hatte der Kläger vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer am 1. Januar 2009 Verkaufs- und Kaufoptionen auf den Dow Jones...

Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 8/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 8/15 entschieden, dass nachträgliche...

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht

Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand...

Keine Haftung von Tierheim für Verletzungen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Paar hatte eine Katze aus dem Tierheim zur Probe mit nach Hause genommen. Als die Kläger die Transportbox öffneten, kratzte und biss der...

Keine Haftung für Verlust durch Überfall

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der in Deutschland wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort dem Weg zum Flughafen,...

Kapitalanleger: Macht der Anwalt Fehler, stehen die Mandanten oft vor dem Nichts

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Sie haben ein Rechtsproblem?  Sie gehen zu einem Rechtsanwalt. Dort schildern Sie Ihren Fall und der Anwalt übernimmt ihn. Sie unterschreiben...

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