Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. D…
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Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Gr…
Trotz Anerkennung der Lese-Rechtschreib-Störung als Behinderung durch das BVerfG vom 22. November 2023: Der 21. BVL-Kong…
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der…
Die vergangenen Jahre haben allen Menschen viel abverlangt. Eine Pandemie, ein Krieg, eine Wirtschaftskrise, noch ein Kr…
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) sieht sich in seiner Einschätzung des Streikverbots für verbeamtete Lehrkräfte dur…
Wegfall der Energiepreisbremsen und Steigerung der Netznutzungsentgelte 2024 Strom: 24 Prozent der Verbraucher*innen hab…
Die Energiepreise an der Börse sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Während alternative Anbieter die gesunke…
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerf…
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassung…