Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. D…
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Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und soll Entlastungen in Höhe von…
Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). De…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) e…
Mehr als 200 Gäste kamen im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin auf Einladung von WELT und der israelischen Zeitung The Jer…
VdK-Mitglieder berichten von Schwierigkeiten, die Miete zu zahlen Verena Bentele: „Die drei Koalitionspartner müssen…
Mit Entsetzen haben wir die Deutsche Kinderhilfe- die ständige Kindervertretung e.V. die obige Entscheidung des Bundeska…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Eckpunkte zur Moderni…
Im Bundesjustizministerium (BMJ) steht eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts an. Das von Bundesjustizminister Dr…
Einziehung von Autos auch bei Alkohol- und Drogenfahrten ermöglichen MPU-Regelungen verständlicher formulieren und Proze…