Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
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Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichk…
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in…
Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU EU-Staaten lehnen grundrechtsfreun…
„Fridays for Future“ hat für den 20. September zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen. Allein in Deutschland soll es…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) positioniert sich klar gegen das Verhalten der italienischen Regierun…
Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der g…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine positive Bi-lanz der ersten Warnstreikwoche im Öffentliche…