Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie, darf er befristet und unbefristet Beschäfti…
Während der Corona-Pandemie war der Besuch von Fitnessstudios unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Entwed…
Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zwe…
Wer iPhone-Imitate verkauft, macht sich strafbar. Ein 32jährigen Informatikstudent wurde wegen gewerbsmäßigem Betrug mit…
Wegen der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konnten Sozialleistungsempfänger eine Pauschale vo…
Zahlt ein Arbeitgeber Kosten für ein Betriebsratsmitglied, obwohl darauf kein Anspruch bestand, darf er diesen Betrag n…
Zahlt ein Arbeitgeber einen Corona-Bonus, kann er diesen nicht zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von zwöl…
Wird ein Handwerker mit Arbeiten beauftragt, kann es notwendig sein, auch weitere Arbeiten zu erledigen, damit seine Lei…
Wer Schadensersatz und Schmerzensgeld haben will, weil die Bierbank umkippte, muss nachweisen, dass der Wirt gegen seine…