Volksbegehren #6JahreMietenstopp legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Beg…
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Kommentar vom 18.November 2014 von Bodo Meinsen, BFT e.V. Vorsitzender und VEBWK Pressesprecher Der seinerzeit zur Ga…
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Für zusätzlichen Ärger über das geplante, aber durch zahlreiche Versäumnisse wahrscheinlich bereits im Vorfeld gescheite…
Die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs teilte heute mit, dass die Vertreterinnen und Vertreter das Volksbe…
Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen T…
"Politische Tricksereien um den Termin für einen Volksentscheid, wie sie dem rot-roten Senat sie in der gestrigen Debatt…
"Die Einführung eines Zwangsfaches Ethik, das besser gestellt ist als der Religionsunterricht, ist eine unzulässige Bevo…