Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Ver…
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Gemeinsam mit elf weiteren Verbänden, die für die Rechte und den Schutz von Kindern und jungen Menschen kämpfen, setzt s…
In den vergangenen zwei Jahren hat die Exportmenge von in der EU verbotenen, reinen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland…
In seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeine Bre…
Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnung…
Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsmi…
Der Kompromiss des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Verordnungsentwu…
Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die lang erwartete Erste Ve…
Mit der letzten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG), welche zum 01.01.2017 in Kraft trat, hat der Gese…
Der neue Gesetzesvorschlag von Bundesernährungsminister Christian Schmidt für eine "Mineralölverordnung" schützt nicht…