Geplante EU-Verordnung: Kinder- und Jugendschutzverbände wehren sich
Gemeinsam mit elf weiteren Verbänden, die für die Rechte und den Schutz von Kindern und jungen Menschen kämpfen, setzt s…
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In seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeine Bre…
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Ver…
In den vergangenen zwei Jahren hat die Exportmenge von in der EU verbotenen, reinen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland…
Der Kompromiss des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Verordnungsentwu…
Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnung…
„Bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für anerkannte Asylbewerber darf es nicht zu Zwangszuweisungen und Enteignungen…
Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsmi…
Die umfangreichen Nachweis-, Melde- und Kontrollverpflichtungen der InVeKoS-Verordnung sind symptomatisch für eine aus…
Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission schlägt Maßnahmen vor, um einen europäischen Binnenmarkt der elektron…