Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
Unmittelbar nach Eröffnung des ersten Strafprozesses zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta haben…
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn s…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt in seinem heutigen Urteil (C-140/20), dass die anlasslose Vorra…
Kurz vor dem Inkrafttreten der NiSV haben 15 namhafte Branchenvertreter aus dem Bereich der professionellen Dienstleistu…
Am 08. Dezember 2020 kündigte Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, an, dass das Land nicht über den Geset…
Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Konkret geht es um den Ent…