Digitalcourage erwartet Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in…
Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in…
„Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Di…
„Wir hätten uns eine klare Bestätigung unserer Rechtsauffassung gewünscht.“ Mit diesen Worten reagierte der Bundesvorsit…
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Ko…
In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon sei…
Bei der Eröffnung der neunten Kulturkonferenz des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) gestern in Berlin hat der Vorsta…
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn s…
Zum Sachverhalt Die Eltern dreier Söhne waren getrennt. Der Vater hatte zwar sporadisch Kontakt zu seinen Kindern. Er l…
Schon im September 2021 haben Pflegeeinrichtungen mit Unterstützung ihrer Verbände Verfassungsbeschwerde gegen die gese…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt in seinem heutigen Urteil (C-140/20), dass die anlasslose Vorra…