"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit d…
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit d…
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbes…
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungs…
Wenn ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bet…
Die BTU Cottbus erhebt gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz Verfassungsbeschwerde beim La…
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 18. Dezember 2012 über den Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgeri…
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr übe…
Die Beschwerde richtet sich gegen die nicht anerkannten Verfolgungszeiten im verwaltungs- und berufsrechtlichen Rehabili…
Zahnärzte sind wie viele andere freie Berufe verpflichtet, ihre Leistungen allein nach einer amtlichen Gebührenordnung z…