Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Spielern eine Steilvorlage gegeben, um ihre Verluste aus verbotenen Sportwetten im Inter…
Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zu…
Seit dem 3. November 2023 zeigt das Kunsthaus Zürich die Sammlung Bührle unter dem Titel «Eine Zukunft für die Vergangen…
Die worKA gGmbH wird beim Amtsgericht einen Antrag einreichen, um in ein Schutzschirmverfahren einzusteigen. Hintergr…
Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden…
Abriss des alten Edeka-Marktes dient der Vorbereitung für den zweiten Bauabschnitt am Fachmarktzentrum in Amorbach. Für…
. ein Dutzend umweltschädliche Regelungen sind rechtswidrig Mindeststandards bei Änderungen des Landesentwicklungspl…
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage ge…
Prof. Dr. Volker Kirchberg übernimmt zum 1. April 2024 den Vorsitz des Kuratoriums der Hanns-Lilje-Stiftung, dem er seit…