OLG Düsseldorf zur Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers tritt nicht bereits bei der bloßen Kenntnis von Markenrechtsverletzungen…
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Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Eltern in Filesharing-Fällen grundsät…
Wer eine Immobilie kauft, der sollte auf die feine Unterscheidung zwischen „Dachgarten“ und „Dachterrasse“ achten. Denn…
Ein Hersteller von Markenrucksäcken darf per Vertriebsvertrag verbieten, dass seine Produkte auf Internetverkaufsplattf…
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Baus…
Die Eigentümer des bayerischen Gemeinschaftskraftwerks Irsching (GKI), Mainova, Entega, N-ERGIE und Uniper, hatten im M…
Der Kaufvertrag war perfekt. Beide Parteien waren sich einig, dass das Pferd vor Vertragsabschluss lediglich in einer so…
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zur Unterhaltspflicht eines Hartz-IV-Empfängers ein viel beachtetes Urteil (2 UF 21…
Filesharing ist verboten. Das hat heutzutage jeder schon mal gehört, gelesen oder gesehen. Doch was genau hinter dem Beg…