Pressemitteilungen zum Thema olg

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BGH zu Bewertungsplattform: Darf Yelp Bewertungen zensieren? RA Solmecke erläutert den Fall

13.01.2020
Verbraucher & Recht
Wilde Beuger Solmecke

Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Eine Fitnessstudio-Betreiberin, der das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am morgigen Dienstag wird der BGH sein Urteil verkünden (Az. VI ZR 495/18). Nach einer Niederlage vor dem... zur Pressemitteilung

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Raus aus der Kälte, rein ins Vergnügen

Kalt, grau und ungemütlich; so präsentiert sich der Januar üblicherweise. Zeit für ein wenig Karibik. Und die gibt es oft direkt um die Ecke. Zugegeben, die Sommersonne wird hier durch ein Solarium ersetzt und der Sandstrand ist künstlich angelegt. Aber dafür bieten Spaßbäder neben ausgedehnten Badelandschaften vor allem tolle Wasserrutschen. Doch die... zur Pressemitteilung

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Dieselgate: Investoren klagen gegen Daimler AG

Schadenersatzklagen institutioneller und privater Investoren von rund 900 Millionen Euro beim Landgericht Stuttgart eingereicht Einleitung eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart steht bevor Im Auftrag von 219 institutionellen Investoren hat die Tübinger Kanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("TILP Litigation")... zur Pressemitteilung

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Das ändert sich 2020

„Alle Jahre wieder“ …. ist der Jahreswechsel der Zeitpunkt, zu dem zahlreiche neue oder geänderte Gesetz in Kraft treten. So auch zum Beginn des Jahres 2020: Gute Nachrichten gibt es diesmal unter anderem für Kinder, deren Eltern die hohen Kosten fürs Pflegeheim nicht aus dem eigenen Vermögen aufbringen können. Erst ab einem Jahreseinkommen von mehr... zur Pressemitteilung

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Böller sind Spielwaren

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das OLG die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder spielen. Auch Erwachsene und Tiere spielen. So spielen... zur Pressemitteilung

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Dieselskandal: Ansprüche gegen VW noch bis 27.12.2019 vor Verjährung sichern

20.12.2019
Verbraucher & Recht
metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH

Vom Dieselskandal Betroffene können noch bis zum 27.12.2019 einer Sammelklage gegen VW beitreten. Kosten entstehen für die Teilnehmer nur bei Erfolg und dann auch nur in Höhe eines Drittels der Erfolgssumme. Ziel der Sammelklage ist nicht die Rückabwicklung des Autokaufs, sondern eine pauschale Entschädigungszahlung von mindestens zehn Prozent des Kaufpreises.... zur Pressemitteilung

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Skiurlaub - Am liebsten unfallfrei

Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält, muss für die Folgen geradestehen. Das hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, nachdem eine Frau sich bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Skifahrer das Knie verletzt hatte. Da ihre Krankenkasse die Leistung verweigerte, klagte sie auf Erstattung ihrer Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Die Freizeitsportlerin... zur Pressemitteilung

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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Bei der Verjährung im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts entschieden / 10-jährige Frist möglich

18.12.2019
Verbraucher & Recht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgericht München vom 3. Dezember 2019 sorgt für Aufregung im Diesel-Abgasskandal. Der 20. Senat vertritt die Auffassung, dass mögliche Ansprüche von Dieselkäufern gegen die Volkswagen AG bereits mit Ende des Jahres 2018 verjährt sind (Az. 20 U 5741/19 unveröffentlicht). „Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen“,... zur Pressemitteilung

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Weihnachtsdeko 2.0

Theodor Storms viel zitierte „goldene Lichtlein auf Tannenspitzen“ reichen manchen Zeitgenossen als Weihnachtsdeko schon lange nicht mehr. Zu besinnlich. Heutzutage werden Hausfassaden von Weihnachtsmännern erklommen, in den Vorgärten grasen leuchtende Rentiere, und auf Balkonen blinkt und funkelt es wild wie in Las Vegas. Doch nicht jeder kann sich... zur Pressemitteilung

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LG München bestätigt das Recht von jameda auf vollständige Arztlistung

06.12.2019
Gesundheit & Medizin
jameda GmbH

Das Landgericht München entschied heute über vier Fälle, in denen sich Ärzte aus jameda (www.jameda.de), Deutschlands größtem Arzt-Patienten-Portal, löschen lassen wollten. Die Ärzte stützten ihre Klagen auf das Angebot von jameda gegenüber Kunden, sich ausführlicher zu präsentieren. Dieses Angebot hat keinen Einfluss auf die Bewertungen oder das Ranking... zur Pressemitteilung

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