Pressemitteilungen zum Thema olg

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Vatertag feiern ohne Unfälle

Promillefahrten haben auch für Radfahrer Konsequenzen Vorsicht bei Fahrten auf Anhängern Statt selberfahren nach dem Feiern besser abholen lassen Der 30. Mai ist ein gesetzlicher Feiertag mit religiösem Ursprung: Christi Himmelfahrt. Arbeitnehmer haben frei und die Möglichkeit, mit Urlaub am „Brückentag“ ein verlängertes Wochenende zu genießen. Traditionell... zur Pressemitteilung

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Wucher: Kleine Leistung, hoher Preis!

„Das ist ja Wucher!“ Diesen Ausruf hatte wohl jeder schon einmal auf den Lippen oder zumindest im Sinn, wenn an der Kasse oder per Rechnung eine horrende Summe als Entgelt für eine geringe Gegenleistung genannt wird. Aber was verbirgt sich tatsächlich hinter dem etwas angestaubt wirkenden Wort? Was juristisch gesehen tatsächlich Wucher ist und welche... zur Pressemitteilung

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BGH: Wann Patienten bei einem Behandlungsfehler des Zahnarztes nicht zahlen müssen

In einem Urteil zu Behandlungsfehlern von Zahnärzten vom 13.09.2018 stärkte der Bundesgerichtshof (BHG) die Rechte von Patienten. Die Richter gaben der Klage einer Bremer Patientin statt, die nach einer Fehlbehandlung des Zahnarztes die Zahlung des Honorars ablehnte. Patientin lehnt Zahlung von rund 34.000 Euro ab Die Klägerin hatte sich von ihrem... zur Pressemitteilung

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Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden

09.05.2019
Verbraucher & Recht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Beendet der letzte Belegarzt für Geburtshilfe eines Krankenhauses seine Tätigkeit, kann das Krankenhaus den Beleghebammen außerordentlich kündigen. Ohne Geburtsabteilung ergeben die Verträge keinen Sinn. Auch ist der Krankenhausbetreiber für die Personalnot bei Ärzten nicht verantwortlich. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins... zur Pressemitteilung

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Scheidung: Kein Umgangsrecht mit dem Hund

Eine Frau, die nach ihrer Scheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Maßgeblich sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände. Die Frau habe aber kein Miteigentum an dem Hund beweisen können. Einen Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Hund habe die Frau ebenfalls nicht.... zur Pressemitteilung

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Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin

Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt. ARAG Experten verweisen auf das Urteil... zur Pressemitteilung

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Sparkassendarlehen widerruflich - Effektivzins im Darlehensvertrag falsch - Widerrufsjoker sticht!

Darlehensnehmer aufgepasst: Falsche Angaben im Darlehensvertrag können Darlehenswiderruf auch heute noch rechtfertigen (so OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Vorab: Ziel des Widerrufs ist der sofortige Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2,5 % über Basiszinssatz der... zur Pressemitteilung

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Konkretisierung zur Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017

26.04.2019
Energie & Umwelt
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Der Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl verschiedener Personen, Unternehmen und Verbände. Dies umfasst auch zahllose Bürgerenergiegesellschaften, die regional verankert sind. Im Rahmen des EEG 2017 wurde dieser Akteur erstmals in § 3 Nr. 15 legal definiert. Sinn und Zweck war es, einheitliche Voraussetzungen... zur Pressemitteilung

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BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben

Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefördert wurde, dies nicht dauerhaft bleiben muss. Die Zahl des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland sinkt stetig und ging zwischen 1989 und 2016 von etwa vier Millionen auf rund 1,2 Millionen zurück. Bauherren sind nicht grundsätzlich... zur Pressemitteilung

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Explosives Geschenk

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das... zur Pressemitteilung

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