Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Diese Verkehrsverstöße werden seit heute teurer
Der Bundesrat machte in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl den Weg für eine Reihe von Neuregelungen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen...
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POC Growth, POC Zwei, POC Natural Gas: Landgericht Heilbronn verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
, Finanzen & Versicherungen, L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 12.10.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern bei den Fonds POC Proven Oil Canada Fonds Growth,...
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Strafbefehle müssen übersetzt werden
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Im konkreten Fall war der Strafbefehl in...
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Sturmversicherung: Versicherungsschutz trotz Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten
, Verbraucher & Recht, L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Magdeburg hat mit Datum vom 1. November 2012, Az. 11 O 2008/11, festgestellt, dass Versicherungsschutz auch bei einem Verstoß...
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Steuerhinterziehung – Bewährungsstrafe für ehemaligen Geheimagenten
, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP
Es ist ein Agentenkrimi der etwas anderen Art. Diesmal jagt der Geheimagent nicht die Schurken, sondern sitzt selbst auf der Anklagebank. Der...
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Gekauft wie gesehen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet,...
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LG Bielefeld: Werbung mit blutzuckersenkender Wirkung von Zimtkapseln verboten
, Verbraucher & Recht, medivendis Agentur
Ein Unternehmen, das unter anderem Nahrungsergänzungsmittel anbot, warb für seine Produkte „E. Zimtextrakt“ und „E. PLUS Zimtextraktkapseln“...
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BADS-Präsident Dr. Peter Gerhardt wiedergewählt
, Mobile & Verkehr, Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e.V. B.A.D.S
Einstimmig hat die Mitgliederversammlung des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) ihren langjährigen Präsidenten, Dr. Peter...
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BGH erschwert Verwertungskündigungen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Das Grundgesetz sagt es deutlich in Art. 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“....
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Extraenergie drohen Ordnungsmittel und Gewinnabschöpfung
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Das Landgericht Düsseldorf wies die Extraenergie GmbH aus Neuss bereits mit seinem Urteil im Jahr 2015 in die Schranken. Der Energieversorger...
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Urteil: Private Krankenkassen müssen sich auf Rückforderungen in Millionenhöhe einstellen
, Finanzen & Versicherungen, Müller & Kollegen UG
. - Private Krankenkassen haben Beiträge zum Teil unzulässig erhöht - Berufungsurteil des Landgerichts Potsdam: AXA-Kunden haben Anspruch auf...
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Diese Verkehrsverstöße werden teurer
Der Bundesrat machte in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl den Weg für eine Reihe von Neuregelungen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen...
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Spektakuläres BGH-Urteil: Google erhält Freifahrtschein im Urheberrecht
, Verbraucher & Recht, Wilde Beuger Solmecke
Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die...
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Landesgericht Berlin urteilt: Mietpreisbremse verfassungswidrig
, Bauen & Wohnen, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). In seiner Begründung bestätigt...
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BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen
, Verbraucher & Recht, Wilde Beuger Solmecke
Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suchmaschinen urheberrechtlich...
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