Samstag, 21. Oktober 2017


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Diese Verkehrsverstöße werden seit heute teurer

, Mobile & Verkehr, ARAG SE

Der Bundesrat machte in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl den Weg für eine Reihe von Neuregelungen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen...

POC Growth, POC Zwei, POC Natural Gas: Landgericht Heilbronn verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

, Finanzen & Versicherungen, L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 12.10.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern bei den Fonds POC Proven Oil Canada Fonds Growth,...

Strafbefehle müssen übersetzt werden

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Im konkreten Fall war der Strafbefehl in...

Sturmversicherung: Versicherungsschutz trotz Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten

, Verbraucher & Recht, L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Das Landgericht Magdeburg hat mit Datum vom 1. November 2012, Az. 11 O 2008/11, festgestellt, dass Versicherungsschutz auch bei einem Verstoß...

Steuerhinterziehung – Bewährungsstrafe für ehemaligen Geheimagenten

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Es ist ein Agentenkrimi der etwas anderen Art. Diesmal jagt der Geheimagent nicht die Schurken, sondern sitzt selbst auf der Anklagebank. Der...

Gekauft wie gesehen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsaussc­hlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet,...

LG Bielefeld: Werbung mit blutzuckersenkender Wirkung von Zimtkapseln verboten

, Verbraucher & Recht, medivendis Agentur

Ein Unternehmen, das unter anderem Nahrungsergänzungsmi­ttel anbot, warb für seine Produkte „E. Zimtextrakt“ und „E. PLUS Zimtextraktkapseln“...

BADS-Präsident Dr. Peter Gerhardt wiedergewählt

, Mobile & Verkehr, Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e.V. B.A.D.S

Einstimmig hat die Mitgliederversammlun­g des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) ihren langjährigen Präsidenten, Dr. Peter...

BGH erschwert Verwertungskündigungen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Das Grundgesetz sagt es deutlich in Art. 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“....

Extraenergie drohen Ordnungsmittel und Gewinnabschöpfung

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Das Landgericht Düsseldorf wies die Extraenergie GmbH aus Neuss bereits mit seinem Urteil im Jahr 2015 in die Schranken. Der Energieversorger...

Urteil: Private Krankenkassen müssen sich auf Rückforderungen in Millionenhöhe einstellen

, Finanzen & Versicherungen, Müller & Kollegen UG

. - Private Krankenkassen haben Beiträge zum Teil unzulässig erhöht - Berufungsurteil des Landgerichts Potsdam: AXA-Kunden haben Anspruch auf...

Diese Verkehrsverstöße werden teurer

, Mobile & Verkehr, ARAG SE

Der Bundesrat machte in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl den Weg für eine Reihe von Neuregelungen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen...

Spektakuläres BGH-Urteil: Google erhält Freifahrtschein im Urheberrecht

, Verbraucher & Recht, Wilde Beuger Solmecke

Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die...

Landesgericht Berlin urteilt: Mietpreisbremse verfassungswidrig

, Bauen & Wohnen, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). In seiner Begründung bestätigt...

BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen

, Verbraucher & Recht, Wilde Beuger Solmecke

Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suchmaschinen urheberrechtlich...

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