Pressemitteilungen zum Thema landgericht

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VW-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht gegen Porsche erste 911er-Klage ein

15.01.2020
Verbraucher & Recht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Vor einem Jahr geriet bei dem VW-Tochterunternehmen Porsche das dortige Flaggschiff „Porsche 911“ in die Schlagzeilen des Abgasskandals. Einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamte KBA hatte es nicht gegeben. VW griff zur Selbstanzeige, weil Abgas- und Verbrauchswerte des Modells nicht mit der Typengenehmigung deutscher Behörden übereinstimmten. Jetzt hat... zur Pressemitteilung

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NEIN ZU LOW CARB - Verbraucherzentrale Hessen siegt vor Gericht

14.01.2020
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Die Verbraucherzentrale Hessen ist gegen eine Reihe von Produkten mit der Bezeichnung „Low Carb“ vorgegangen, weil diese Bezeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher oft missverständlich ist. Rückendeckung gibt es nun vom Landgericht Hamburg. Insgesamt 48 Produkte bot ein Hamburger Unternehmen an, für die es im Internet mit der Bezeichnung „Low... zur Pressemitteilung

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BGH zu Bewertungsplattform: Darf Yelp Bewertungen zensieren? RA Solmecke erläutert den Fall

13.01.2020
Verbraucher & Recht
Wilde Beuger Solmecke

Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Eine Fitnessstudio-Betreiberin, der das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am morgigen Dienstag wird der BGH sein Urteil verkünden (Az. VI ZR 495/18). Nach einer Niederlage vor dem... zur Pressemitteilung

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Skandal um Diesel-Richter Reuschle / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Am Stuttgarter Landgericht wird Recht und Gesetz gebrochen

10.01.2020
Verbraucher & Recht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung... zur Pressemitteilung

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Diesel-Besitzer im VW Abgasskandal müssen nicht leer ausgehen: Grundsätzlich keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen Ende 2019!

Es wurde nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals spätestens am 31.12.2019 verjährt sind. Viele Betroffene meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein Irrglaube! „Nach unserer Rechtsauffassung kann man mit Nichten pauschal eine Verjährung bereits Ende 2019 annehmen,... zur Pressemitteilung

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Raus aus der Kälte, rein ins Vergnügen

Kalt, grau und ungemütlich; so präsentiert sich der Januar üblicherweise. Zeit für ein wenig Karibik. Und die gibt es oft direkt um die Ecke. Zugegeben, die Sommersonne wird hier durch ein Solarium ersetzt und der Sandstrand ist künstlich angelegt. Aber dafür bieten Spaßbäder neben ausgedehnten Badelandschaften vor allem tolle Wasserrutschen. Doch die... zur Pressemitteilung

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PayPal muss Verlust beim Online-Poker erstatten

Ein Spieler hatte beim Poker und Black Jack im Internet kein Glück. Am Ende hatte er insgesamt rund 9.600 Euro verspielt. Bessere Karten hatte er jetzt vor dem Landgericht Ulm. Das entschied, dass er sich das Geld vom Zahlungsdienstleister PayPal, über den er seine Spieleinsätze abgewickelt hatte, zurückholen kann. PayPal hätte die Zahlungsanweisungen... zur Pressemitteilung

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Mieter müssen Wartung von Rauchmeldern ermöglichen

07.01.2020
Bauen & Wohnen
Wüstenrot & Württembergische AG

Mieter müssen es zulassen, dass in ihrer Wohnung Rauchmelder eingebaut und diese regelmäßig gewartet werden. Missglückte Wartungstermine rechtfertigen jedoch nicht ohne weiteres eine Kündigung des Mietverhältnisses. Dies ist nur möglich, wenn ein Mieter ihm bekannte Wartungstermine versäumt hat und vom Vermieter deshalb abgemahnt wurde. Die Wüstenrot... zur Pressemitteilung

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Dieselgate: Investoren klagen gegen Daimler AG

Schadenersatzklagen institutioneller und privater Investoren von rund 900 Millionen Euro beim Landgericht Stuttgart eingereicht Einleitung eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart steht bevor Im Auftrag von 219 institutionellen Investoren hat die Tübinger Kanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("TILP Litigation")... zur Pressemitteilung

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Dieselgate: Investors file suit against Daimler AG

Claims for roughly EUR 900 million in damages filed with Regional Court of Stuttgart by institutional and private investors Establishment of a model case for Higher Regional Court of Stuttgart to rule on imminent On behalf of 219 institutional investors, the Tübingen law firm of TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("TILP Litigation") filed... zur Pressemitteilung

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