Pressemitteilungen zum Thema klägerin

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Weiterer Erfolg: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Grünewerte Wertzins 2 GmbH zurück

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2019 im Beschlusswege die Beschwerde der Grünewerte Wertzins 2 GmbH gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen. Damit... zur Pressemitteilung

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Erfolg für Gleiss Lutz Healthcare- und Steuerrechts-Experten: Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs zum reduzierten Umsatzsteuersatz für orthopädische Hilfsmittel

21.06.2019
Verbraucher & Recht
Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerschaftsgesellschaft

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass auf die von der von Gleiss Lutz vertretenen Klägerin hergestellten, maßgefertigten orthopädische Schuheinlagen nicht der Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent, sondern lediglich ein Umsatzsteuersatz von sieben Prozent Anwendung findet, weil die Einlagen in die Zolltarifposition 9021 10 der Kombinierten... zur Pressemitteilung

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VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung

24.05.2019
Verbraucher & Recht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Oberlandesgericht zwei verschiedene VW-... zur Pressemitteilung

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Bundesgerichtshof nicht auf Seite der Sparer

14.05.2019
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Seit knapp 2 Jahren beschäftigt viele Sparkassenkunden nicht nur in Sachsen die Frage, ob die Kündigung der lukrativen Prämiensparverträge seitens der Institute rechtens ist. Nun sorgt das aktuelle Urteil ((AZ.: XI ZR 345/18) des Bundesgerichtshofes für Enttäuschung bei den Sparkassenkunden: Es stärkt die Position der Sparkassen und erklärt die Kündigung... zur Pressemitteilung

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BGH: Wann Patienten bei einem Behandlungsfehler des Zahnarztes nicht zahlen müssen

In einem Urteil zu Behandlungsfehlern von Zahnärzten vom 13.09.2018 stärkte der Bundesgerichtshof (BHG) die Rechte von Patienten. Die Richter gaben der Klage einer Bremer Patientin statt, die nach einer Fehlbehandlung des Zahnarztes die Zahlung des Honorars ablehnte. Patientin lehnt Zahlung von rund 34.000 Euro ab Die Klägerin hatte sich von ihrem... zur Pressemitteilung

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BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben

Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefördert wurde, dies nicht dauerhaft bleiben muss. Die Zahl des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland sinkt stetig und ging zwischen 1989 und 2016 von etwa vier Millionen auf rund 1,2 Millionen zurück. Bauherren sind nicht grundsätzlich... zur Pressemitteilung

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Audi Dieselskandal - Audi und VW werden in einem Urteil gleichzeitig verurteilt; Gericht nimmt Vorsatz von beiden Vorständen an

04.04.2019
Verbraucher & Recht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren wegen einer Abgasmanipulation bei einem Audi A5 3 l Dieselfahrzeug hat das Landgericht Offenburg, 3 O 94/18 sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein Sensationsurteil, weil das Gericht die Anfechtung der... zur Pressemitteilung

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OLG Dresden: Keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds

01.04.2019
Finanzen & Versicherungen
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2018, Az. 4 U 448/18, erneut festgestellt, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung... zur Pressemitteilung

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18.03.2019: Equal Pay Day

15.03.2019
Bildung & Karriere
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e.V.

Montag ist Equal Pay Day (EPD): Er markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten und liegt in 2019 wie im Vorjahr unverändert auf dem 18. März. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts betrug die Lohnlücke in Deutschland gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn 21% (2017). Diese Zahl ist auf den ersten Blick erschreckend,... zur Pressemitteilung

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Audi/VW Skandal – EA 288 Klage: Landgericht Offenburg ordnet bei Audi A3 Beweiserhebung an, ist der Motor manipuliert?

13.03.2019
Verbraucher & Recht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren hat das Landgericht Offenburg, bezüglich des Motors EA 288 einen Beweisbeschluss erlassen. Es geht um einen Audi A3. Bei dem Motor EA 288 handelt es sich um den Nachfolgemotor des bekannten EA 189, bei dem die Volkswagen AG zugestanden hat, dass manipuliert... zur Pressemitteilung

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