Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie, darf er befristet und unbefristet Beschäfti…
Mit Urteil vom 20. September 2023 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (AZ: 4 K 20/23) entschieden, das…
Im Rahmen eines Schneeballsystems sind Geschädigte bei der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs nicht verpflichte…
Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Unterkunft. Abgedeckt ist aber nur der Unterkunftsbedarf…
Veranstalter von Rennen dürfen Regeln aufstellen, wonach zwei Fahrer sich den Gewinn teilen müssen, wenn sie die gleiche…
Sogenannte „AGG-Hopper“ bewerben sich mit der Absicht auf Stellen, um abgelehnt zu werden und dann Entschädigungsansprü…
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittages…
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus erfolgte, kann in einem Verkehrsunfa…
Ein Reiseveranstalter muss keine Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose P…