Bayern bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein
Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen Bayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Straf…
Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen Bayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Straf…
Bevor an diesem Freitag im Bundesrat über Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ent…
Der Bundesrat berät an diesem Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Stalking-Paragrafens. Bayerns…
Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Plenarsitzung über die Novellierung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringun…
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und sein bayerischer Amtskolle-ge Prof. Dr. Winfried Bausback treffen sich heut…
In der heutigen Sitzung des Bundesrats steht das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit der sog. Mietpreisbremse auf der Tag…
Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit der von Bundesminister Maas geplanten Reform des Sexualstrafr…
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback legt am morgigen Freitag dem Bundesrat seinen Entwurf eines Kulturgut…
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München seinen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rec…
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Bundesrat den bayerischen Gesetzentwurf zur Ve…