Nur fünf Bundesländer wollen Wassergebühren für Industrie nach Dürre-Sommer erhöhen
Nur fünf Bundesländer haben konkrete Pläne, das so genannte Wasserentnahmeentgelt angesichts zunehmender Wasserknapphei…
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Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Nach einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen mit dem geplanten Bürgergeld die Regelsätze in…
Der Bundestag stimmte heute dem Gesetzentwurf zu, das „Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ im Strafgese…
Zum 20. März 2022 soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Es ist damit zu rechnen, dass der noch nicht bekannt…
Der DGB Sachsen fordert zum Internationalen Frauentag 2022 am 8. März mehr Solidarität, Wertschätzung und Mitbestimmung.…
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat sich heute anlässlich einer Anhörung im Nieder…
„Einem Menschen bei der Wahrnehmung eines Grundrechts zu helfen, kann nicht strafbar sein“ heißt es in dem „Berliner App…
„Das künftige Krankenhausgesetz betrifft wichtige Fragen, die alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berühren. Es geht…
Donnerstag, 17.2.2022 „Entschieden und zukunftsweisend“: Mit diesen Worten würdigt die Präsidentin des Zentralkomitees…