Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donn…
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Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage ge…
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Die Bundesregierung hat beschlossen, sich an einer Luftbrücke für die Bevölkerung in Gaza zu beteiligen. „Der Abwurf von…
Die EU-Kommission hat mit der heutigen Aussendung eines Mahnschreibens an die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsver…
Anlässlich des heutigen Beschlusses eines weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) – der KI…
Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies…
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sen…
Das Kuratorium der Studienstiftung des deutschen Volkes besteht aus bis zu 21 Mitgliedern. Sie wählen alle vier Jahre d…
Aktuell läuft in London für Julian Assange eine zweitägige Anhörung vor dem obersten Gerichtshof, die entscheiden soll,…