Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
Im Nomos Verlag ist die erste Ausgabe der neuen Fachzeitschrift zum europäischen Gesellschaftsrecht: „ECCL – European Co…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
„Wir sehen viele unserer Kritikpunkte bestätigt und blicken optimistisch auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.“, sag…
In Hamburg hat das Verwaltungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung (20 E 377/23) entschieden, dass einer Person ein…
„Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden mö…
In einer virtuellen Preisverleihung überreichte Verleger Professor Hey den Otto Schmidt-Preis für Veröffentlichungen zum…
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte bereits im Jahr 2020 entschieden, dass die Marke „Ma…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt in seinem heutigen Urteil (C-140/20), dass die anlasslose Vorra…