Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entsch…
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Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…
BIATHLON Frauen/Männer Oberhof (GER) - Do., 04.01.2024, 14:20 Uhr (MEZ): Männer, Sprint 10 km - Fr., 05.01.2024, 14…
Nach den heutigen Beschlüssen von zwei richtungsweisenden Digitalisierungsgesetzen durch den Bundestag bekräftigt Deuts…
Zum 31.12. steht bei den meisten deutschen Unternehmen der Jahresabschluss an. Dabei müssen auch die Pensionsverpflichtu…
Wer eine Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe anbringt, befindet sich nicht auf dem Arbeitsweg. Wer sich dabei verle…
Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüss…
Überträgt jemand ein Grundstück ohne ausdrückliche Bezeichnung, dass es sich auch um eine Verfügung von Todes wegen hand…
Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG.…