Bundesverfassungsgericht bestätigt einstweilige Anordnung mit Einschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Freihandelsabkommen CETA verkündet. Nach über fünf Jahren hat da…
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„Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Links-Fraktion gegen das Handelsabkommen CETA schnell…
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine…
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtsze…
Mit Treckern demonstrieren Landwirte von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilge…
Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Abstimmung im Bundestag über das neue JEFTA-Handelsabkommen zwischen…
Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freih…
. - Geplante EU-Freihandelsabkommen unter anderem mit Japan und Mexiko hätten negative Folgen für Demokratie, Verbrauch…
. - In einem Offenen Brief an Angela Merkel und Martin Schulz fordert foodwatch eine Prüfung des CETA-Handelsvertrags d…
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