Rechtsstaat besser absichern!
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Gr…
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Gr…
Trotz Anerkennung der Lese-Rechtschreib-Störung als Behinderung durch das BVerfG vom 22. November 2023: Der 21. BVL-Kong…
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der…
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) sieht sich in seiner Einschätzung des Streikverbots für verbeamtete Lehrkräfte dur…
Die vergangenen Jahre haben allen Menschen viel abverlangt. Eine Pandemie, ein Krieg, eine Wirtschaftskrise, noch ein Kr…
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassung…
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerf…
Die Energiepreise an der Börse sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Während alternative Anbieter die gesunke…
Am 16. Juni hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wohnraummieter in angespannten Märkten besser schützen…
Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherei…