„Keine Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung“
Zur vom Bundeskabinett geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene, gegen die Haus & Grund Deutschland vo…
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Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild unserer Gesellschaft geg…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an der Umsetz…
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Gr…
Der Journalismus hat Probleme, seiner wichtigen Aufgabe in unserer Demokratie nachzukommen. Wer ihn aus dieser Misere be…
Nach dem Bundes-Vize der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph hat sich in Bremen…
In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Unmittelbar neben dem Karlsruher Schloss befindet sich mit dem Bundesv…
Der Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 des Expertenrates für Klimafragen bestätigt die Sektorzielverfehlung…
Für die Diakonie Württemberg ist das Bürgergeld Ausdruck guter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie steht zu den Reforme…
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 innerhalb der Bundesregierung kommentiert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Def…