Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer…
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbe-schwerde alternativ wegen (g…
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft de…
Das Landgericht (LG) Berlin hat die Regelungen zur Mietpreisbremse dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, wie…
"Die notwendige und wünschenswerte Zusammenarbeit zwischen Ärzten, medizinischen Einrichtungen und Unternehmen darf nich…
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies ha…
Am heutigen Donnerstag hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Cruz Villalón seine Schlussanträge in der Verha…
Gute Hygienepraxis und Verbraucherschutz haben in der Gastronomie höchste Priorität. Bei den Lebensmittelskandalen der…
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll im Zusammenhang mit der Einführung eines "Trennbankensystems" alle Geschäftsl…