Schadensersatz für zerstörtes Display an Selbstbedienungskasse
Beschädigt ein Kunde das Display einer Selbstbedienungskasse, muss er für den Schaden aufkommen. Über ein Urteil des Am…
Beschädigt ein Kunde das Display einer Selbstbedienungskasse, muss er für den Schaden aufkommen. Über ein Urteil des Am…
Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches legitimieren. Hierfür sie…
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…
Wer die Abwicklung seines Erbes zwischen den Erben professionell durch einen neutralen Dritten begleiten lassen will, ka…
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizub…
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie, darf er befristet und unbefristet Beschäfti…
Auch ein minderjähriger Elternteil kann Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung einlegen, die das Sorgerecht betrifft…
Wer Testamentsvollstrecker anordnet, für den wickelt ein Testamentsvollstrecker als eine Art Vertreter der Erben den N…