Landtag Mecklenburg-Vorpommern spart mit neuer Technik Steuergeld und Papier
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in der neuen Wahlperiode den Verbrauch von Papier deutlich verringern und damit…
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Rechtsextremismus geht alle an. Er beschränkt sich nicht auf "Trios" oder kleine "Zellen", sondern ist viel weiter verbr…
Als "gescheitert" und "völlig verfahren" beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teil…
Heute berät der Bundesrat über Änderungen am Verbraucherinformationsgesetz. "Mit einer Änderung des Gesetzes muss der B…
Die Bundesländer konnten sich im Vorfeld der Bundesratssitzung am morgigen Freitag, dem 23. September, nicht auf eine ei…
Unter dem Motto "Vereint für Gerechtigkeit" beginnt am Samstag, 17. September 2011, der 3. Ordentliche Bundeskongress de…
Das Kabinett hat heute (6.9.) der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds "H…
Zum 1. März 2012 wird Rheinland-Pfalz die Grunderwerbsteuer um ganze anderthalb Prozentpunkte anheben. Damit kassiert da…
Allerdings ging es nur um die Zulässigkeit der Klagen. Wie es dazu kam: Richter Brücker von der Zivilkammer 7 des LG…
Für Schadensersatzansprüche gegen Banken und andere Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die in der Zeit vom 1. April…