Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zur Pflegeversicherung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Die Beschlüsse der Koalition zur Pflegeversicherung sind enttäuschend. Die geplante Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte ab Juli 2008 wird Arbeit auf Dauer weiter verteuern. Die beschlossene Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ab Januar 2008 kann nicht ernsthaft als „Kompensation“ bezeichnet werden. Eine Verschiebung von Beitragslasten verschleiert die strukturellen Probleme nur, statt sie zu lösen. Der ZDH weist zudem seit langem darauf hin, dass die Überschüsse bei der Arbeitslosenversicherung in Milliardenhöhe bereits jetzt an die Beitragszahler zurückgegeben werden müssen.
Angesichts der Defizite in der Pflegeversicherung ist ein Umsteuern hin zu einer privaten, kapitalgedeckten Versicherung notwendig. Der im Koalitionsvertrag angekündigte kapitalgedeckte Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Im Handwerk halten wir auch einen Rechtsanspruch auf eine „Pflegezeit“ der Beschäftigten zur Pflege von Angehörigen von bis zu sechs Monaten für verfehlt. Er greift zu stark in die Personalplanungshoheit der Betriebe ein. Anders als bei der Elternzeit lassen sich weder Eintritt noch Dauer der Pflegezeit kalkulieren. Eine Auszeit der Beschäftigten sollte nicht über Rechtsansprüche, sondern auf freiwilliger Basis mit den Unternehmen vereinbart werden."
"Die Beschlüsse der Koalition zur Pflegeversicherung sind enttäuschend. Die geplante Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte ab Juli 2008 wird Arbeit auf Dauer weiter verteuern. Die beschlossene Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ab Januar 2008 kann nicht ernsthaft als „Kompensation“ bezeichnet werden. Eine Verschiebung von Beitragslasten verschleiert die strukturellen Probleme nur, statt sie zu lösen. Der ZDH weist zudem seit langem darauf hin, dass die Überschüsse bei der Arbeitslosenversicherung in Milliardenhöhe bereits jetzt an die Beitragszahler zurückgegeben werden müssen.
Angesichts der Defizite in der Pflegeversicherung ist ein Umsteuern hin zu einer privaten, kapitalgedeckten Versicherung notwendig. Der im Koalitionsvertrag angekündigte kapitalgedeckte Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Im Handwerk halten wir auch einen Rechtsanspruch auf eine „Pflegezeit“ der Beschäftigten zur Pflege von Angehörigen von bis zu sechs Monaten für verfehlt. Er greift zu stark in die Personalplanungshoheit der Betriebe ein. Anders als bei der Elternzeit lassen sich weder Eintritt noch Dauer der Pflegezeit kalkulieren. Eine Auszeit der Beschäftigten sollte nicht über Rechtsansprüche, sondern auf freiwilliger Basis mit den Unternehmen vereinbart werden."
