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BDE-Vorschlag zur Umsatzsteuer unvereinbar mit grundlegenden Prinzipien des Steuerrechts

(lifePR) (Berlin, )
Der VKU widerspricht der Forderung des BDE, hoheitliche Entsorgungstätigkeiten der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer zu unterwerfen. „Der Vorschlag ist unvereinbar mit grundlegenden Prinzipien des deutschen und europäischen Steuerrechts und verkennt die hierzu eindeutige Rechtsprechung sowohl des Bundesfinanzhofs als auch des Europäischen Gerichtshofs“, so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Richtig ist, dass der Staat dort, wo er in Wettbewerb mit der Privatwirtschaft tritt, steuerpflichtig ist. Dies ist bei der Hausmüllentsorgung aber ebenso wenig der Fall, wie zum Beispiel bei der Ausstellung eines Personalausweises. In beiden Fällen müssen und dürfen nur die Kommunen gegenüber dem Bürger tätig werden. Der gesetzliche Auftrag hierzu ist klar xnp ilihukxlnslpkedpxa.

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