"Der Verfassungsschutz soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dafür bedarf es keines Beirats mit Feigenblattfunktion", so Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie. Hintergrund ist der Vorschlag von Innenminister Geibert, dem Verfassungsschutz einen Beirat aus zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Seite zu stellen. "Mit dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und einer engagierten Zivilgesellschaft verfügt Thüringen über ein großes Potenzial zur Mobilisierung gegen Rechtsextremismus. Dieses jetzt in den Windschatten des Verfassungsschutzes zu stellen, kann nicht der Sinn einer neuen Sicherheitsarchitektur sein", betont Matschie.
Notwendig sei es, das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten und Umtriebe aufzuarbeiten. "Es ist ernsthaft zu hinterfragen, ob über den rechten V-Mann Trinkaus polizeiliche Ermittlungsergebnisse vom Verfassungsschutz in die rechte Szene gelangt sind. Der Bericht des Gutachters Norbert Engel wirft diese Frage auf. Ich werde das morgen im Kabinett thematisieren. Der Engel-Bericht muss den Kabinettsmitgliedern, den Landtagsabgeordneten und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden", so Matschie.
Die personelle Verantwortung für den Trinkaus-Skandal müsse vor allem mit Blick auf die Fachaufsicht des Innenministeriums geklärt werden, ansonsten werde die Neuordnung des Verfassungsschutzes scheitern. "Hier müssen die Verantwortlichen klar benannt werden", fordert Matschie. Gleichzeitig erwartet er eine schärfere Kontrolle bei der Auswahl und Führung von V-Leuten in der rechtsextremen Szene und eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.
Notwendig sei es, das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten und Umtriebe aufzuarbeiten. "Es ist ernsthaft zu hinterfragen, ob über den rechten V-Mann Trinkaus polizeiliche Ermittlungsergebnisse vom Verfassungsschutz in die rechte Szene gelangt sind. Der Bericht des Gutachters Norbert Engel wirft diese Frage auf. Ich werde das morgen im Kabinett thematisieren. Der Engel-Bericht muss den Kabinettsmitgliedern, den Landtagsabgeordneten und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden", so Matschie.
Die personelle Verantwortung für den Trinkaus-Skandal müsse vor allem mit Blick auf die Fachaufsicht des Innenministeriums geklärt werden, ansonsten werde die Neuordnung des Verfassungsschutzes scheitern. "Hier müssen die Verantwortlichen klar benannt werden", fordert Matschie. Gleichzeitig erwartet er eine schärfere Kontrolle bei der Auswahl und Führung von V-Leuten in der rechtsextremen Szene und eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.
