ARAG Recht kurios
Hoppe hoppe Reiter Privates und Berufliches trennen – das ist in vielen Jobs Grundsatz. Gerade bei Gericht sollte es…
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar er…
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besol-dungsregelung für nichtig er…
TU Kaiserslautern: Prof. Dr. Michael Hassemer zum Richter am OLG Zweibrücken ernannt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers Professor Dr. Michael Has…
Lohnsteuer: Altersteilzeit - Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. März 2013 VI R 5/12 entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellun…
Führungsspitzen bei drei Polizeidirektionen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30.05.2013; Fragestunde Nr. 40 Innenminister Boris Pistorius beantwortet die…
Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird umgesetzt
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2012 in erster Beratung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bes…
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus…