Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit
Eine vollständige Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartners kann durch die Länge der Übergangsfrist…
Wichtige Informationen zur Ummeldung ukrainischer Fahrzeuge
Am 30. September 2024 läuft die Übergangsfrist für ukrainische Fahrzeuge in Deutschland ab. Fahrzeughalter, die mit ukra…
Abschaffung des Hotelmeldescheins: Kommunen brauchen mehr Zeit
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht eine Abschaffung des Hotelmeldescheins für deutsche Gäste vor. Der Deutsch…
Neues Tierschutzgesetz: foodwatch protestiert vor Bundestag gegen tierquälerische Anbindehaltung
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum neuen Tierschutzgesetz hat foodwatch ein Ende der Anbindehaltung bei Kühen…
Übergangsfrist für alte Kaminöfen läuft mit Jahresende aus
14 bis 29 Jahre alte Kaminöfen müssen ab 1. Januar 2025 strengere Abgaswerte erfüllen. Jetzt Nachrüstung oder Austausch…
Iglo darf Gnocchi in Gorgonzola-Sauce nicht mehr als Veggie-Produkt verkaufen
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Iglo GmbH erfolgreich abgemahnt. Der Markenhersteller darf sein Tiefkühlgericht…
Entwurf zum Tierschutzgesetz im Bundesrat
Besser, aber immer noch nicht gut. Der Bundesrat wählt bei der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes einen deutlich pragm…
Tierschutzgesetz: Deutscher Tierschutzbund appelliert an Bundesrat
Am 5. Juli befasst sich der Bundesrat mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Tierschutzgesetzes. Der Deuts…
Flagge zeigen für Deutschlands Tierhalter
Am 5. Juli 2024 ist das Plenum des Bundesrats gefordert, seine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf zur Änderung des Tiers…
Freie Wahl beim TV-Empfang
Am 30. Juni endet die Übergangsfrist eines bereits 2021 beschlossenen Gesetzes: Dieses sorgt für die Abschaffung des sog…