Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente haben
Ein gleichgeschlechtlicher Ehepartner kann gegen ein berufsständisches Versorgungssystem Anspruch auf Witwerrente haben…
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Ein bordellähnlicher Betrieb ist grundsätzlich in einem Gewerbegebiet zulässig. Allerdings können derartigen Nutzungen d…
Sieht eine Klausel in einem Schulvertrag eines privaten Schulträgers vor, dass dieser ein Recht zur ordentlichen Kündigu…
Betankt ein Beamter das Dienstfahrzeug mit dem falschen Sprit, handelt er grob fahrlässig, auch wenn er sich über den ri…
Der Zugang eines durch Telefax versandtes Schreiben setzt voraus, dass es bei dem Empfänger ausgedruckt wird. Allein das…
Mit Urteil vom 31.03.2008 ist die Deutsche Bank verurteilt worden, Schadensersatz i.H.v. ca. € 950.000,00 an die WVV weg…
In den vergangenen Tagen haben sich beim Energieversorger ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG vermehrt verunsicherte ENTEGA-Ku…
Der Rechtsanwalt Peer Koch ist zum Landesgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) in B…
mobilkom austria integriert schrittweise mehr als 100.000 Kunden von Tele2Mobil - zuletzt vor allem bekannt unter der We…
Seit Januar diesen Jahres gibt der Bundesanzeiger Verlag mit dem "Gesetzgebungskalender" einen neuen Infodienst heraus.…