Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Weisung von Innenminister Buttolo vom Mai dieses Jahres zur Abgabe von OK-Sachverhalten an die Staatsanwaltschaft erfüllt. Allein in dieser Woche wurden Unterlagen zu zwei weiteren Komplexen vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft besitzt nun die Übermittlungen zu den Fallkomplexen Abseits II und III, Rocker und Italienische OK. Zu diesen musste die Bearbeitung durch das LfV nach der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2006 beendet werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission hatte nach Prüfung festgestellt, dass die Beobachtung durch das LfV in vier von fünf Fallkomplexen zulässigerweise erfolgt sei und empfohlen, die Unterlagen der Strafverfolgung zugänglich zu machen.
Staatsminister Buttolo äußerte sich zufrieden darüber, dass sein Auftrag zügig umgesetzt wurde. „Den Gerüchtemachern kann nur mit präziser Klärung der Sachverhalte begegnet werden. Hierzu haben wir die Weichen gestellt.“
Staatsminister Buttolo äußerte sich zufrieden darüber, dass sein Auftrag zügig umgesetzt wurde. „Den Gerüchtemachern kann nur mit präziser Klärung der Sachverhalte begegnet werden. Hierzu haben wir die Weichen gestellt.“
