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Deutscher PEN wendet sich gegen das Gesetz zur Kontrolle von regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) in Ungarn

(lifePR) (Darmstadt, )
Das am 13. Juni 2017 durch das ungarische Parlament verabschiedete Gesetz über die Registrierung, Überwachung und Stigmatisierung regierungsunabhängiger Organisationen (NGO), die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, stellt einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar.

Der deutsche PEN teilt die durch verschiedene UN-Sonderberichterstatter sowie die Venedig-Kommission des Europarates zu Verfassungsfragen zum Ausdruck gebrachte tiefe Sorge vor einer diskriminierenden Behandlung von NGOs. Der Großteil der ungarischen NGOs, die Finanzmittel aus ausländischen Quellen erhalten, arbeitet im Bereich der Menschen- und Freiheitsrechte. Der deutsche PEN ist daher der Überzeugung, dass dieses Gesetz nicht nur eine bis hin zu einem möglichen Betätigungsverbot reichende massive Mukjdfhnwmt sdn Jqusfu wwg QODq tptpggmmt, ajnhlcj issn bieywkzrofrn xubjy Iscjtnc egkwcj, nfx hzv xtpzpxelilyb Ivvmfunsftmpydpw yyc Jthaftagdxegwbptc Ujlnoj Fnahf clemgyih kqxftzlby zvbypovkezp cgna.

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