Der NABU hat die Ankündigung der Bundesregierung scharf kritisiert, den Vorschlag für eine EU-Bodenschutzrichtlinie beim EU-Umweltministerrat am Donnerstag in Portugal abzulehnen. *Der selbst ernannte Klima- und Umwelt-Musterknabe Deutschland knickt mit seiner Blockadehaltung vor der Bauernlobby ein und gefährdet damit ein wichtiges Umweltvorhaben", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Gerade angesichts des Klimawandels sei es entscheidend, die natürlichen Puffer- und Speicherfunktionen der Böden zu erhalten und die alarmierende Verschlechterung der Bodenqualität mit Hilfe einer europäischen Regelung zu vermeiden. Die Bundesregierung behauptet jedoch plötzlich, dass die Richtlinie dem Prinzip der Subsidiarität widerspreche, es also keinen Regelungsbedarf auf EU-Ebene gebe. Vorausgegangen war ein massiver Druck von Seiten der Landwirtschaft, die zusätzliche Bürokratie und Kosten befürchtet hatten.
Die Position der Bundesregierung ist umso unverständlicher, da Bundesumweltminister Gabriel noch vor einem Jahr in einem Schreiben der EU-Umweltminister an die Europäische Kommission gefordert hatte, ein rechtlich verbindliches Instrument zum Bodenschutz in Europa zu erlassen. Nach Auffassung des NABU wird die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Blockadeposition ihrer Europa- und umweltpolitischen Verantwortung nicht gerecht. Es sei dringend erforderlich, den Bodenschutz auf europäischer Ebene zu harmonisieren und EU-weite Standards für Risikogebiete und Maßnahmenprogramme zu definieren. Daher sei das Argument der Subsidiarität offensichtlich nur vorgeschoben, um den Interessen der Agrarlobby entgegenzukommen. *Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Verhinderungs-Taktik aufzugeben und die Chancen einer EU-weiten Bodenschutzregelung konstruktiv zu nutzen", so Unselt weiter.
Die Position der Bundesregierung ist umso unverständlicher, da Bundesumweltminister Gabriel noch vor einem Jahr in einem Schreiben der EU-Umweltminister an die Europäische Kommission gefordert hatte, ein rechtlich verbindliches Instrument zum Bodenschutz in Europa zu erlassen. Nach Auffassung des NABU wird die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Blockadeposition ihrer Europa- und umweltpolitischen Verantwortung nicht gerecht. Es sei dringend erforderlich, den Bodenschutz auf europäischer Ebene zu harmonisieren und EU-weite Standards für Risikogebiete und Maßnahmenprogramme zu definieren. Daher sei das Argument der Subsidiarität offensichtlich nur vorgeschoben, um den Interessen der Agrarlobby entgegenzukommen. *Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Verhinderungs-Taktik aufzugeben und die Chancen einer EU-weiten Bodenschutzregelung konstruktiv zu nutzen", so Unselt weiter.
