Hövelmann: Wirtschaftsaufschwung stärkt auch Finanzkraft der Kommunen

Erstmals seit 1995 positiver Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt

(lifePR) ( Magdeburg, )
Sachsen-Anhalts Kommunen haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit über zehn Jahren mehr eingenommen als ausgegeben. Die Kassenstatistik weise erstmals seit 1995 wieder einen positiven Finanzierungssaldo aus, teilte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am heutigen Freitag mit. „Das ist ein positives Zeichen für die Entwicklung in den Städten und Gemeinden“, kommentierte der Minister. „Der Wirtschaftsaufschwung geht auch an den kommunalen Haushalten nicht vorbei.“ Die Politik der Konsolidierungspartnerschaft müsse fortgesetzt werden, betonte Hövelmann: „Ausgeglichene kommunale Haushalte sind die Grundlage für weitere Investitionen und Dienstleistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Im Vergleich der bereinigten Ist-Einnahmen und -Ausgaben erzielten Landkreise, Städte und Gemeinden 2006 insgesamt einen Überschuss von 74,1 Millionen Euro. Allerdings stellt sich die Entwicklung für die verschiedenen kommunalen Gruppen sehr unterschiedlich dar: Während die kreisfreien Städte weiterhin ein Defizit von 11,7 Millionen Euro und die Landkreise eines von 53,3 Millionen Euro zu verkraften haben, erwirtschafteten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen Überschuss von 139,1 Millionen Euro. Der Saldo der drei kreisfreien Städte fällt mit minus 36,9 Millionen in Halle, plus 23,9 Millionen in Magdeburg und plus 1,3 Millionen in Dessau sehr unterschiedlich aus.

Hövelmann wies darauf hin, dass die insgesamt positive Entwicklung erreicht werden konnte, obwohl bundespolitische Entscheidungen im Zusammenhang von Hartz IV die Kommunen nicht entlastet, sondern die Sozialausgaben um 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr hätten ansteigen lassen. Die allgemeinen Zuweisungen des Landes an die Kommunen seien 2006 um 8,2 Prozent im Vergleich zu 2005 angestiegen.

Als optimistisch stimmendes Signal bezeichnete der Innenminister die Entwicklung der gewerbesteuereinnahmen, die netto um 12 Prozent anstiegen. Die gute konjunkturelle Entwicklung helfe bei der Stabilisierung der kommunalen Finanzen kräftig mit. Hövelmann verwies darauf, dass die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden zeitversetzt über die Kreisumlage bei den Landkreisen ankommt. Er warnte aber vor der Einschätzung, die Gemeinden seien damit ihrer Sorgen enthoben: „Bei den Gemeinden unter 20.000 Einwohnern gehen über 40 Prozent der Steuereinnahmen an sechs Gemeinden, die übrigen teilen sich den Rest.“ Die sechs einnahmestärksten Gemeinden sind Steinitz (Altmarkkreis Salzwedel), Barleben (Ohrekreis), Schkopau, Spergau (beide Landkreis Merseburg-Querfurt), Großkorbetha und Sössen (beide Landkreis Weißenfels).

Als deutliches Indiz für die weiterhin stark angespannte Lage vieler kommunaler Haushalte bezeichnete Hövelmann den Anstieg der - eigentlich für die Überbrückung kurzfristiger Finanzierungsengpässe gedachten - Kassenkredite um 19,7 Prozent auf nunmehr 958,3 Millionen Euro. Hövelmann: „Wir müssen uns weiterhin gemeinsam anstrengen, aber die Bedingungen werden besser und machen uns Mut.“

Einzelheiten zur Kassenstatistik 2006 können Sie der Anlage entnehmen.
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