Auf die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der LKW-Maut hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK), Bert Wirtz, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region mit Empörung reagiert: "Das Transportgewerbe steht jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Gerade die vielen kleineren Transportunternehmen werden diese Erhöhung nicht verkraften können. Ich befürchte eine Insolvenzwelle in dieser Branche, die die Qualität des Logistikstandortes Deutschland gefährdet."
Er kritisierte, dass es sich allenfalls größere Transportunternehmen leisten könnten, die Mauterhöhung durch höhere Transportpreise an die Auftraggeber weiterzugeben. "Über kurz oder lang zahlt der Verbraucher die Mauterhöhung. Das kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich", so IHK-Präsident Bert Wirtz. Die Verbraucher - ebenso wie das Verkehrsgewerbe - würden bereits durch die enorm gestiegenen Energiepreise massiv belastet. Weitere Kostensteigerungen seien kaum noch zu verkraften und somit negative Auswirkungen auf die Konjunktur zu befürchten. Der Bundesrat sei aufgefordert die Mauthöhenverordnung kritisch zu prüfen. Dabei könne man durchaus über strukturelle Veränderung in der Mauthöhenverordnung nachdenken, wie beispielsweise eine Mautspreizung in Abhängigkeit von der Tageszeit. Es müsse jedoch ein für alle Mal sichergestellt werden, dass jedwede Mauterhöhung - so sie denn nicht zu vermeiden sei - zu 100 Prozent der Straße zugutekommen. "So etwas wie 2005 darf nicht noch einmal passieren, als der Verkehrsetat exakt um den Betrag der Mauteinnahmen gekürzt wurde. Eine Zweckbindung dieser Einnahmen zu Gunsten der Straße ist zwingende Voraussetzung", forderte Bert Witz.
Er kritisierte, dass es sich allenfalls größere Transportunternehmen leisten könnten, die Mauterhöhung durch höhere Transportpreise an die Auftraggeber weiterzugeben. "Über kurz oder lang zahlt der Verbraucher die Mauterhöhung. Das kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich", so IHK-Präsident Bert Wirtz. Die Verbraucher - ebenso wie das Verkehrsgewerbe - würden bereits durch die enorm gestiegenen Energiepreise massiv belastet. Weitere Kostensteigerungen seien kaum noch zu verkraften und somit negative Auswirkungen auf die Konjunktur zu befürchten. Der Bundesrat sei aufgefordert die Mauthöhenverordnung kritisch zu prüfen. Dabei könne man durchaus über strukturelle Veränderung in der Mauthöhenverordnung nachdenken, wie beispielsweise eine Mautspreizung in Abhängigkeit von der Tageszeit. Es müsse jedoch ein für alle Mal sichergestellt werden, dass jedwede Mauterhöhung - so sie denn nicht zu vermeiden sei - zu 100 Prozent der Straße zugutekommen. "So etwas wie 2005 darf nicht noch einmal passieren, als der Verkehrsetat exakt um den Betrag der Mauteinnahmen gekürzt wurde. Eine Zweckbindung dieser Einnahmen zu Gunsten der Straße ist zwingende Voraussetzung", forderte Bert Witz.
