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Die Schuldenkrise in Europa und in der eigenen Kommune

Bei der dritten Fachtagung des Kompetenzzentrums für Verwaltungsmanagement an der Hochschule Osnabrück war auch Finanzminister Hartmut Möllring zu Gast

(lifePR) (Osnabrück, )
Klartext in den Wirren der Euro-Krise: Während der dritten Fachtagung des Kompetenzzentrums für Verwaltungsmanagement an der Hochschule Osnabrück nahm Prof. Dr. Christian Kröger aktuelle Entwicklungen in der Finanz- und Schuldenkrise in den Blick. "Die Einführung des Euro führte auch zu einer Angleichung der Zinsen für Staatsanleihen. Das Geld floss dann - wegen der nun deutlich niedrigeren Zinsen - in den Süden. Dort war Party." Mit der Lehman-Pleite 2008 in den USA begann dann wieder eine rückläufige Bewegung, eine Zinsspreizung wie vor der Euro-Krise zeichnet sich ab. Ein Kernproblem laut Kröger: "Die Euro-Währung ist einfach zu stark für die Krisenstaaten. Sie haben nicht mehr die Möglichkeit, sich mittels ihrer eigenen Währung wettbewerbsfähiger zu machen."

Insgesamt fünf Fach-Referenten befassten sich während der Tagung unter dem Titel "Haushaltskonsolidierung und nachhaltige Finanzpolitik" mit der finanzielle Situation Europas, Deutschlands und vor allem der Kommunen im Rahmen der Finanz- und Schuldenkrise. Trotz steigender Einnahmen ergeben sich vielerorts durch überproportional zunehmende Sozial-, Zins- und Pensionslasten und die Verpflichtung, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, Schwierigkeiten, den kommunalen Haushalt auszugleichen. Die Verschlechterung der finanziellen Lage führt zu einer Einschränkung des Handlungsspielraums von Politik und Verwaltung, oftmals auch unter Auflagen der jeweiligen Kommunalaufsicht. So ist die Zukunftsfähigkeit der Kommunen gefährdet. Markus Krampe, Vertriebsdirektor und Referatsleiter Öffentliche Kunden bei der WL Bank, belegte dies durch Fakten. In einer Übersicht für Nordrhein-Westfalen zeigte er, dass im Jahr 2011 von 396 Haushalten gerade einmal 11 ausgeglichen waren. Demgegenüber waren die Haushalte von 144 Kommunen nicht genehmigungsfähig.

Vor diesem Hintergrund hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring bereits in seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung festgestellt, dass er die Schuldenbremse im Grundgesetz für unerlässlich hält. Prof. Dr. Andreas Bertram, Präsident der Hochschule Osnabrück, konnte vor etwa 90 Vertretern aus den Finanzbereichen von Gemeinden, Städten und Landkreisen auf die Erfolgsgeschichte des jungen Studienprofils "Öffentliches Management" an der Hochschule Osnabrück verweisen. "Die Hochschule hat sich als führender Standort für die Aus- und Weiterbildung für den Öffentlichen Dienst etabliert", erklärte Bertram. 35 Studierende nahmen im Wintersemester 2007/2008 ihr Studium auf. Für das kommende Wintersemester gab es 350 Bewerbungen.

Zum Abschluss der Tagung moderierte Prof. Dr. Gabriele Buchholz die Podiumsdiskussion "Sind eine nachhaltige Finanzpolitik und eine strategische Haushaltskonsolidierung möglich?" Prof. Dr. Andreas Lasar bedankte sich für die große Resonanz angesichts des schwierigen Themas Schuldenkrise. "Wer geht schon gern ins Kino, wenn er weiß, dass die Helden leiden müssen", stellte der Professor für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre mit einem Augenzwinkern fest.
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