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Hessisches Ministerium der Justiz

Justizminister Jürgen Banzer besucht Hünfeld

„Innovationen der hessischen Justiz in Hünfeld erfolgreich realisiert“ / AG Hünfeld wird zentrales Schuldnerverzeichnisgericht für Hessen / Erste teilprivatisierte JVA Deutschlands

(lifePR) (Hünfeld / Wiesbaden, )
„Das Amtsgericht Hünfeld hat sich als zentrales Mahngericht bewährt. Zukünftig wird das Amtsgericht Hünfeld auch zentrales Vollstreckungsgericht für Hessen sein, bei dem das zentrale Schuldnerverzeichnis geführt wird. Der Vorteil besteht darin, dass die Gerichtsvollzieher, die Gerichte und Behörden und diejenigen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen könnten, künftig landesweit Auskünfte erhalten können, während derzeit nur Auskünfte über den jeweiligen Gerichtsbezirk erteilt werden können“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute anlässlich seines Besuches bei dem Amtsgericht Hünfeld. Die Vorbereitungen liefen in vollem Gange; die Einführung sei noch für dieses Jahr geplant. Gerichtsvollzieher könnten über ihren häuslichen Arbeitsplatz online auf die Daten zugreifen.

Der Minister hob die besonderen Leistungen des Amtsgerichts Hünfeld hervor: „Die Bürger müssen zügig und ohne großen Aufwand zu ihrem Recht kommen können. Im Amtsgericht Hünfeld wird schnelles und gutes Recht gesprochen, wie die kurzen Verfahrenszeiten sehr eindrucksvoll belegen.“ Dort dauerte ein Zivilverfahren im Jahr 2006 im Schnitt nur 2,8 Monate; der hessische Schnitt lag zur selben Zeit bei 5,2 Monaten. Beträgt die durchschnittliche Verfahrenszeit in Strafsachen hessenweit im Schnitt 5,5 Monate, liegt der Schnitt in Hünfeld bei nur 3,3 Monaten.

Das Amtsgericht Hünfeld sei sehr gut für die Anforderungen einer modernen und bürgernahen Justiz gewappnet. Eine leistungsstarke Justiz brauche optimale Geschäftsabläufe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. „Im IT-Bereich ist in der hessischen Justiz viel erreicht worden und wir wollen noch weiter“, so Jürgen Banzer. Die hessische Justiz verfügt bereits heute über ein Netz von mehr als 13.000 Arbeitsplatzrechnern mit wichtigen maßgeschneiderten Anwendungen. Nur ein zuverlässiges IT-Netz bringe die gewünschte Unterstützung und Arbeitsentlastung. „Mit der Außenstelle der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), die in Hünfeld mit rund 70 Mitarbeitern ausschließlich für die hessische Justiz tätig ist, haben wir einen starken Partner an unserer Seite, mit dem wir unsere Ideen für die hessische Justiz umsetzen können“, betonte der Minster. Die hessische Justiz habe inzwischen den elektronischen Zugang zu 30 Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Auch die zentrale Mahnabteilung des Amtsgerichts Hünfeld nehme Online-Mahnanträge entgegen. Die flächendeckende Einführung von elektronischen Briefkästen für den Posteingang bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften werde noch Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Hünfeld sei auch wichtiger Standort für den hessischen Strafvollzug: Hessen ist in Hünfeld mit der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Deutschlands neue Wege gegangen. Inzwischen habe das Hünfelder Modell Schule gemacht: In anderen Bundesländern würden teilprivatisierte Justizvollzugsanstalten errichtet. Auch das internationale Interesse an dem hessischen Modell sei nach wie vor überragend, wie die vielen Informations- und Besuchsanfragen von Fachleuten belegten, so Jürgen Banzer weiter.

„Die JVA Hünfeld steht für einen sehr hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandard“, erklärte er. Ausbrüche habe es keine gegeben. Die medizinische Betreuung sei in der JVA Hünfeld auch in fachärztlicher Hinsicht (Dermatologie, HNO, Augenarzt, Urologie, Zahnarzt) sehr gut aufgestellt, was kostenintensive Transporte von Gefangenen zu Fachärzten reduziere und die Sicherheit erhöhe.
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