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Keine Erhöhung der Gewerbesteuer in Weinheim

IHK und HWK warnen vor falschem Standortsignal

(lifePR) (Mannheim, )
Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft der Stadt Weinheim, dass Grüne, Linke und Weinheim Plus den Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 370 Prozentpunkte erhöhen wollen. Diese Pläne stoßen bei IHK und Handwerksorganisationen angesichts der in Weinheim bereits sprunghaft ansteigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf völliges Unverständnis. Für die Handwerkskammer Mannheim-Rhein-Neckar-Odenwald-Kreis und deren Präsidenten Walter Tschischka, ist dies ein völlig falsches Signal. "Wir wollen mit guten Rahmenbedingungen Unternehmensansiedlungen fördern. Aber wer soll bei diesem Hebesatz noch nach Weinheim kommen?", zeigt sich Tschischka überrascht. Und Holger Haring, Kreishandwerkmeister der Kreishandwerkerschaft Mannheim, verweist auf die aktuellen günstigen Hebesätze der umliegenden Gemeinden, auch im nahegelegenen Hessen.

Für den Präsident der IHK Rhein-Neckar, Dr. Gerhard Vogel, gibt es keinen Grund, an der Steuerschraube zu drehen. "Im Haushalt der Stadt Weinheim sind für 2012 Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 20 Mio. Euro eingeplant. Tatsächlich werden 27 Mio. Euro Gewerbesteuer erreicht", so Vogel. Damit seien die Gewerbesteuereinnahmen fast doppelt so hoch wie vor zwei Jahren. Vogel verweist zudem auf die erst kürzlich erhöhte Grundsteuerbelastung, die auch die Unternehmen der Stadt getroffen hat. Die Stadt Weinheim hat den Hebesatz der Grundsteuer B im letzten Jahr von 370 auf 400 Punkte erhöht.

Gerade für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen sei eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ein negatives Signal. Nach der massiven Finanz- und Wirtschaftskrise müssten die Unternehmen erst wieder Reserven aufbauen und Vorsorge für den sich ab zeichnenden Konjunkturabschwung treffen. Die Unternehmen hätten in der Krise einen sehr wichtigen Beitrag zur stabilen Beschäftigungssituation in Weinheim geleistet und müssten jetzt wieder für drohende Risiken vorsorgen, so Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft und IHK. Deshalb fordern alle unisono: "Finger weg von einer Gewerbesteuererhöhung!"
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