Die Handelskammer hält es für unabdingbar, dass der Senat im Haushalt 2008/2009 und in der mittelfristigen Finanzplanung, die heute im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden, konsequent an einer Konsolidierungspolitik festhält. In einer Stellungnahme betont die Kammer, dass künftig bei den konsumtiven Ausgaben gerade durch Strukturveränderungen in der öffentlichen Verwaltung weitere Einsparpotenziale erschlossen werden müssen. Kritisch bewertet die Handelskammer die vorgesehene weitere deutliche Rücknahme der Investitionsausgaben um 46 Prozent zwischen 2004 und 2011. Eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung sei kein Selbstgänger, so die Handelskammer. Daher müsse Bremen mit gezielten Investitionen heute die Weichen für die weitere Stärkung seiner Schwerpunktbereiche stellen.
Im Ländervergleich habe Bremen beispielsweise besonders hohe Versorgungsausgaben. Daher werde es nun darauf ankommen, dass gerade in den noch gestaltbaren Bereichen der Personalhaushalte strenge Kostendisziplin gehalten werde. Dies dürfe allerdings nicht durch Kürzungen nach der Rasenmähermethode erfolgen, sondern müsse über einen sinnvollen Umbau der Verwaltungsstrukturen realisiert werden, betonte die Handelskammer in ihrer Stellungnahme. Auch bei den Sozialausgaben sieht die Kammer Handlungsbedarf. Wenn die Sozialausgaben weiter steigen, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote im Land spürbar rückläufig ist, müssen die Ursachen genau analysiert und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Zu den Investitionsausgaben sagte die Handelskammer, dass es gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel notwendig sei, die noch zur Verfügung stehenden Spielräume auf die wichtigsten Schwerpunktbereiche künftiger Wirtschaftsentwicklung zu konzentrieren. Die Handelskammer werde daher noch in diesem Jahr ein Konzept "Perspektive Bremen 2020" vorlegen, in dem sie diese Bereiche beschreibt und mit konkreten Handlungserfordernissen verbindet.
Im Ländervergleich habe Bremen beispielsweise besonders hohe Versorgungsausgaben. Daher werde es nun darauf ankommen, dass gerade in den noch gestaltbaren Bereichen der Personalhaushalte strenge Kostendisziplin gehalten werde. Dies dürfe allerdings nicht durch Kürzungen nach der Rasenmähermethode erfolgen, sondern müsse über einen sinnvollen Umbau der Verwaltungsstrukturen realisiert werden, betonte die Handelskammer in ihrer Stellungnahme. Auch bei den Sozialausgaben sieht die Kammer Handlungsbedarf. Wenn die Sozialausgaben weiter steigen, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote im Land spürbar rückläufig ist, müssen die Ursachen genau analysiert und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Zu den Investitionsausgaben sagte die Handelskammer, dass es gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel notwendig sei, die noch zur Verfügung stehenden Spielräume auf die wichtigsten Schwerpunktbereiche künftiger Wirtschaftsentwicklung zu konzentrieren. Die Handelskammer werde daher noch in diesem Jahr ein Konzept "Perspektive Bremen 2020" vorlegen, in dem sie diese Bereiche beschreibt und mit konkreten Handlungserfordernissen verbindet.
