Sonntag, 19. November 2017


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EU-Grünbuch Stadtverkehr braucht Bürgerbeteiligung Stadtverkehr bekommt neuen Stellenwert / Umwelt- und stadtverträgliche Mobilität ist ohne kommunale

Berlin, (lifePR) - Die EU Kommission kündigte im vergangenen Sommer zur Halbzeitbilanz ihres Weißbuches Verkehr die Herausgabe eines Grünbuches Stadtverkehr für Herbst 2007 an. Das Leben in der Stadt wird erheblich durch den Straßenverkehr beeinträchtigt. Die innerstädtischen Verkehrsbelastungen werden im Weißbuch Verkehr jedoch weitgehend ignoriert. Bis 2020 erwarten die Experten einen Zuwachs des europäischen Güterverkehrs um 45 Prozent. Bereits heute gehen 70 Prozent des Mineralölverbrauches in der EU auf den Transportsektor zurück. Luftverschmutzung und Lärm erhöhen die Gesundheitsrisiken und verkürzen die Lebenserwartung der Stadtbevölkerung nachweislich. Die große Mehrzahl aller tödlichen Unfälle zu Fuß und mit dem Rad geschehen in den Städten.

Zusätzlich muss der Stadtverkehr wegen des Klimaschutzes neu gedacht werden: Damit die Erderwärmung nicht über 2 Grad Celsius steigt, wie es das anspruchsvolle Ziel der Gemeinschaft ist, muss der CO2 Ausstoß im Verkehrssektor drastisch reduziert werden. Das Grünbuch Stadtverkehr soll diese Ziele umsetzen helfen, indem es einen Informations- und Willensbildungsprozess einleitet. Es wird wahrscheinlich in diesem Herbst von der EU-Kommission verabschiedet. Im Anschluss soll auf seiner Grundlage ein Aktionsplan Stadtverkehr erstellt werden, der voraussichtlich Ende 2008 während der französischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden kann. Es kann in den nächsten anderthalb Jahren also viel getan werden für umwelt- und stadtverträglichen Verkehr .

Jacques Barrot, EU-Kommissar für Verkehr, hat am 4. Juni den Entwurf des Grünbuches vorgelegt. Für die breite Öffentlichkeit fand eine öffentliche Konsultation zwischen 28.Februar und 30.April 2007 über das Internet statt. Die Teilnehmer konnten auf vierzehn Hauptfragen sowie ergänzend auf zahlreiche Unterfragen antworten. Mehr als 900 Antworten gingen ein - 40 Prozent davon waren von institutionellen Interessenvertretern, der Rest kam von einfachen EU-Bürgern. Die Auswertung der Antworten hat begonnen und erste vorläufige Ergebnisse liegen bereits vor. Zwei Drittel der Befragten forderten die EU zu Maßnahmen auf, um das Verkehrsproblem in den Ballungsgebieten zu bewältigen.

Verkehrsstaus und Schadstoffemissionen werden als die zwei wichtigsten Herausforderungen angesehen. Ungefähr 70% der Befragten gaben an, dass Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr in der EU-Politik oberste Priorität haben sollten. Die Internet-Befragung bestätigte ebenfalls einen hohen Handlungsbedarf der EU, um die Entwicklung und Durchsetzung gemeinsamer Lösungen zu unterstützen.
Kann ein europäisches Stadtverkehrskonzept umgesetzt werden, ohne dass das wesentliche Subsidaritätsprinzip der kommunalen Selbstverwaltung angetastet wird?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der prinzipiell einer nachhaltigen Verkehrspolitik aufgeschlossen gegenübersteht, betonte in einem Positionspapier zum Grünbuch Stadtverkehr aus dem April die besondere Bedeutung dieses Prinzips: Städte wissen selbst am besten was für sie gut ist! .

Wer das Fachforum Mobilität bei der kritischen Begleitung des Grünbuches Stadtverkehr mit Ideen, Anregungen und Mitarbeit unterstützten will, ist zum nächsten Treffen herzlich eingeladen. Es findet statt am Donnerstag, 21. Juni 2007 von 18:00h bis 20:00 h im Planungsbüro, Crellestraße 43, Berlin-Schöneberg, (Nahe U-Bahn Kleistpark). Das Fachforum Mobilität will mithelfen, in Berlindie vom Verkehr ausgehenden Schäden und Risiken zu minimieren. Volkswirtschaftliche Verluste der Verkehrsorganisation müssen reduziert, und die verfügbaren Ressourcen sparsam eingesetzt werden. Der Verkehr soll dabei zur Sicherung von Arbeit und wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Ebenso selbstverständlich muss in sozialer Hinsicht die Erreichbarkeit von Einrichtungen für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein.
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