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Selbstverpflichtung ist ein fauler Deal/Greenpeace fordert erhoehte Brennelementesteuer und Laufzeitverkuerzung

(lifePR) (Hamburg, )
Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung fuer verlaengerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu investieren, strikt ab. Bisherige Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie haben sich in der Vergangenheit als weitestgehend unwirksam erwiesen. Greenpeace fordert deshalb von der Bundesregierung erneut die Einfuehrung einer erhoehten Brennelementesteuer und eine Laufzeitverkuerzung fuer Atomkraftwerke.

"Die Atomindustrie mit der freiwilligen Foerderung der Erneuerbaren zu betrauen, ist wie den Wolf zum Hirten zu machen. Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel auf so einen faulen Deal einlaesst, kommt das politisch einer Kapitulationserklaerung gegenueber den Atombossen gleich." sagt Tobias Muenchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schmaelert die Gewinne der Atomkonzerne deutlich. Deshalb haben RWE und Co. kein echtes Interesse an Investitionen in regenerative Energien",

Die freiwilligen Selbstverpflichtungserklaerungen der deutschen Industrie sind eine Abfolge von gebrochenen Versprechen. Weder wurde die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz der Wirtschaft erfuellt, noch die Erklaerung der Industrie zum Ausbau der Kraft-Waerme-Kopplung, noch die Erklaerung der Automobilwirtschaft zur Absenkung des CO2-Ausstosses von PKW. Und die Atomindustrie zeigt aktuell mit dem Bruch des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000, wie sie es mit der Verbindlichkeit von Absprachen haelt.

"Wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gefaehrden, muessen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafuer braucht das Land keine Selbstverpflichtung der Konzerne, sondern dafuer geeignete Lenkungsinstrumente", sagt Muenchmeyer. Greenpeace fordert deshalb erneut eine Verkuerzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Erhoehung der Brennelementesteuer auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die vier grossen Stromkonzerne investieren in Deutschland weiterhin nur einen Bruchteil ihrer Gelder in Erneuerbare Energien. Ihr Kerngeschaeft bleibt der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Wind- und Sonnenenergie haben laut Untersuchungen von Greenpeace einen Anteil von weniger als zwei Prozent im Strommix der vier Atomkonzerne. Der ueberwiegende Anteil des regenerativen Stroms wird von unabhaengigen Stadtwerken, Mittelstaendlern und Privatpersonen eingespeist.

Ein Atomausstieg und eine angemessene Brennelementesteuer wuerden die Konzerne endlich dazu zwingen, sich an den Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Steuer naehme den Konzernen nur die Milliarden, die sie in den letzten Jahren durch den Emissionshandel ungerechtfertigt eingesteckt haben. Bliebe es beim gesetzlich gueltigen Atomausstieg, koennten die Gelder aus der Brennelementesteuer in moderne Kraftwerkparks auf Basis von Gas und regenerativen Energien investiert werden.
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