Nur wenige Wochen nach der Oelkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium fuer Oelbohrungen in Tiefsee-Gebieten wieder aufgegeben. Anders als von Bundesumweltminister Norbert Roettgen (CDU) angekuendigt, setzt sich Deutschland nun doch nicht fuer einen sofortigen Stopp neuer Tiefsee-Oelbohrungen im Nordost-Atlantik ein. Nach Informationen von Greenpeace wurde ein entsprechender Antrag des Umweltministeriums fuer die naechste Woche beginnende Ministerkonferenz zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR) auf Druck des FDP-gefuehrten Wirtschaftsministeriums praktisch wirkungslos gemacht.
"Kaum ist die Oelkatastrophe am Golf von Mexiko aus den Schlagzeilen verschwunden, hat sich auch Roettgens Forderung nach einem Stopp von Tiefsee-Oelbohrungen in Luft aufgeloest", sagt Juergen Knirsch von Greenpeace. "Nach seinem Desaster bei der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke ist der Umweltminister jetzt auch beim Meeresschutz vom konzernhoerigen Wirtschaftsminister Bruederle ueber den Tisch gezogen worden."
Roettgen hatte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 22. Juli gefordert, dass es "ohne Sicherheit von Bohrungen keine neuen Bohrungen" in der Tiefsee geben duerfe. Deshalb werde sich Deutschland fuer "ein Moratorium, eine Pause fuer neue Bohrungen" einsetzen. In einem Schreiben an Greenpeace bestaetigte Roettgens Staatssekretaer Juergen Becker im August, dass das Ziel der Bundesregierung "ein Moratorium fuer neue Tiefsee-Oelbohrungen im OSPAR-Raum" sei. Doch nach der Ressortabstimmung mit dem fuer Oelfoerderung zustaendigen Wirtschaftsministerium ist davon keine Rede mehr: in dem jetzt von Deutschland eingereichten OSPAR-Antrag werden die Staaten des Nordost-Atlantiks nicht mehr aufgefordert, ein Moratorium zu beschliessen. Stattdessen sollen sie nur noch "intensiv pruefen", ob ein Moratorium fuer neue Tiefsee-Bohrungen ueberhaupt noetig ist oder nicht. Selbst bei Annahme des Antrags koennen also Erkundungen und neue Bohrungen in Tiefseegebieten ungehindert weiter gehen.
Ueber 20 neue Tiefseebohrungen in Planung
"Die Oelkatastrophe von Mexiko hat gezeigt, dass Oelbohrungen in der Tiefsee technisch nicht beherrschbar sind. Eine solche Katastrophe kann sich jederzeit auch in Europas Meeren ereignen, mit unabsehbaren Folgen fuer das Meer und auch die deutschen Kuesten", so Greenpeace Experte Juergen Knirsch. "Doch statt der Oelindustrie Grenzen zu setzen, will der Umweltminister noch nicht einmal selbst zur Konferenz fahren."
In Nordsee und Nordost-Atlantik sind derzeit ca. 730 Offshore-Installationen in Betrieb, ueber 20 neue Oel- und Gasprojekte von 200 bis zu 900 Metern Tiefe sind geplant. Greenpeace fordert den Verzicht auf neue Oelbohrungen in Tiefen ueber 200 Metern, da im Notfall keine Taucher in diesen Tiefen eingesetzt werden koennen. Greenpeace wird Umweltminister Roettgen bei der heutigen Regionalkonferenz der CDU in Duesseldorf auffordern, zur OSPAR-Konferenz nach Norwegen zu fahren.
"Kaum ist die Oelkatastrophe am Golf von Mexiko aus den Schlagzeilen verschwunden, hat sich auch Roettgens Forderung nach einem Stopp von Tiefsee-Oelbohrungen in Luft aufgeloest", sagt Juergen Knirsch von Greenpeace. "Nach seinem Desaster bei der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke ist der Umweltminister jetzt auch beim Meeresschutz vom konzernhoerigen Wirtschaftsminister Bruederle ueber den Tisch gezogen worden."
Roettgen hatte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 22. Juli gefordert, dass es "ohne Sicherheit von Bohrungen keine neuen Bohrungen" in der Tiefsee geben duerfe. Deshalb werde sich Deutschland fuer "ein Moratorium, eine Pause fuer neue Bohrungen" einsetzen. In einem Schreiben an Greenpeace bestaetigte Roettgens Staatssekretaer Juergen Becker im August, dass das Ziel der Bundesregierung "ein Moratorium fuer neue Tiefsee-Oelbohrungen im OSPAR-Raum" sei. Doch nach der Ressortabstimmung mit dem fuer Oelfoerderung zustaendigen Wirtschaftsministerium ist davon keine Rede mehr: in dem jetzt von Deutschland eingereichten OSPAR-Antrag werden die Staaten des Nordost-Atlantiks nicht mehr aufgefordert, ein Moratorium zu beschliessen. Stattdessen sollen sie nur noch "intensiv pruefen", ob ein Moratorium fuer neue Tiefsee-Bohrungen ueberhaupt noetig ist oder nicht. Selbst bei Annahme des Antrags koennen also Erkundungen und neue Bohrungen in Tiefseegebieten ungehindert weiter gehen.
Ueber 20 neue Tiefseebohrungen in Planung
"Die Oelkatastrophe von Mexiko hat gezeigt, dass Oelbohrungen in der Tiefsee technisch nicht beherrschbar sind. Eine solche Katastrophe kann sich jederzeit auch in Europas Meeren ereignen, mit unabsehbaren Folgen fuer das Meer und auch die deutschen Kuesten", so Greenpeace Experte Juergen Knirsch. "Doch statt der Oelindustrie Grenzen zu setzen, will der Umweltminister noch nicht einmal selbst zur Konferenz fahren."
In Nordsee und Nordost-Atlantik sind derzeit ca. 730 Offshore-Installationen in Betrieb, ueber 20 neue Oel- und Gasprojekte von 200 bis zu 900 Metern Tiefe sind geplant. Greenpeace fordert den Verzicht auf neue Oelbohrungen in Tiefen ueber 200 Metern, da im Notfall keine Taucher in diesen Tiefen eingesetzt werden koennen. Greenpeace wird Umweltminister Roettgen bei der heutigen Regionalkonferenz der CDU in Duesseldorf auffordern, zur OSPAR-Konferenz nach Norwegen zu fahren.
