Die Standorte von Ackerflaechen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, muessen oeffentlich gemacht werden. Das hat heute das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, nachdem der Anbauverband Bioland unterstuetzt von Greenpeace gegen das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern geklagt hatte.
Hintergrund der Klage war die Aussaat von insgesamt 1500 Hektar Raps in Norddeutschland, der mit illegalem Gen-Raps verunreinigt war. Die Behoerden hatten sich unter Berufung auf den Datenschutz geweigert, die Standorte zu nennen.
"Die Blockadepolitik von Minister Backhaus ist gescheitert. Durch die eindeutige Rechtslage haette dieser Prozess vermieden und haetten Steuergelder gespart werden koennen," kommentiert Carola Ketelhodt, Geschaeftsfuehrerin von Bioland Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung und ergaenzt: "Die Agro-Gentechnik gefaehrdet unsere Gaertner, Landwirte und Imker. Deshalb ist es fuer Biolandwirte und Imker existenziell wichtig zu erfahren, wo Genpflanzen ausgesaet wurden. Nur so koennen sie ihre Flaechen und Ernten aktiv schuetzen. Von den politisch Verantwortlichen erwarten wir zukuenftig umfassende und schnelle Informationen, wo Gen-Pflanzen ausgebracht wurden."
Bioland hatte nach Bekanntwerden der Aussaat 2007 beim Ministerium die Offenlegung der Gen-Rapsstandorte nach dem Umweltinformationsgesetz eingefordert. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen gaben die Gerichte dem Auskunftsbegehren jeweils statt. Dennoch hatte sich Agrarminister Dr. Backhaus bis zuletzt geweigert, entsprechende Informationen fuer Mecklenburg-Vorpommern herauszugeben.
In den vergangenen Jahren kam es jenseits des angemeldeten und im Standortregister aufgenommenen Anbaus von Gen-Pflanzen wiederholt zur Aussaat von ungenehmigten Gen-Saaten, weil Saatgutfirmen an Landwirte verunreinigtes Saatgut geliefert hatten. So wurde im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg auf 270 Hektar gentechnisch kontaminiertes Maissaatgut ausgebracht. Trotz Anbauverbot mussten die Saaten nicht umgepfluegt werden.
"Nach diesem eindeutigem Gerichtsentscheid fordern wir, dass unverzueglich alle Standorte veroeffentlicht werden, auf denen kontaminierte Gen-Maissaat ausgebracht worden ist," sagt Martin Hofstetter von Greenpeace. "Um eine schleichende Verunreinigungen unserer Lebensmittel zu verhindern, muss Saatgut regelmaessig getestet, Verstoesse muessen auch wirklich geahndet werden." Greenpeace hat Anfang Februar eine interaktive Karte unter veroeffentlicht, auf der die fuer dieses Jahr angemeldeten Flaechen genau dargestellt werden. Derzeit gilt fuer den Gen-Mais noch das Anbauverbot von vergangenem Jahr.
Hintergrund der Klage war die Aussaat von insgesamt 1500 Hektar Raps in Norddeutschland, der mit illegalem Gen-Raps verunreinigt war. Die Behoerden hatten sich unter Berufung auf den Datenschutz geweigert, die Standorte zu nennen.
"Die Blockadepolitik von Minister Backhaus ist gescheitert. Durch die eindeutige Rechtslage haette dieser Prozess vermieden und haetten Steuergelder gespart werden koennen," kommentiert Carola Ketelhodt, Geschaeftsfuehrerin von Bioland Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung und ergaenzt: "Die Agro-Gentechnik gefaehrdet unsere Gaertner, Landwirte und Imker. Deshalb ist es fuer Biolandwirte und Imker existenziell wichtig zu erfahren, wo Genpflanzen ausgesaet wurden. Nur so koennen sie ihre Flaechen und Ernten aktiv schuetzen. Von den politisch Verantwortlichen erwarten wir zukuenftig umfassende und schnelle Informationen, wo Gen-Pflanzen ausgebracht wurden."
Bioland hatte nach Bekanntwerden der Aussaat 2007 beim Ministerium die Offenlegung der Gen-Rapsstandorte nach dem Umweltinformationsgesetz eingefordert. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen gaben die Gerichte dem Auskunftsbegehren jeweils statt. Dennoch hatte sich Agrarminister Dr. Backhaus bis zuletzt geweigert, entsprechende Informationen fuer Mecklenburg-Vorpommern herauszugeben.
In den vergangenen Jahren kam es jenseits des angemeldeten und im Standortregister aufgenommenen Anbaus von Gen-Pflanzen wiederholt zur Aussaat von ungenehmigten Gen-Saaten, weil Saatgutfirmen an Landwirte verunreinigtes Saatgut geliefert hatten. So wurde im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg auf 270 Hektar gentechnisch kontaminiertes Maissaatgut ausgebracht. Trotz Anbauverbot mussten die Saaten nicht umgepfluegt werden.
"Nach diesem eindeutigem Gerichtsentscheid fordern wir, dass unverzueglich alle Standorte veroeffentlicht werden, auf denen kontaminierte Gen-Maissaat ausgebracht worden ist," sagt Martin Hofstetter von Greenpeace. "Um eine schleichende Verunreinigungen unserer Lebensmittel zu verhindern, muss Saatgut regelmaessig getestet, Verstoesse muessen auch wirklich geahndet werden." Greenpeace hat Anfang Februar eine interaktive Karte unter veroeffentlicht, auf der die fuer dieses Jahr angemeldeten Flaechen genau dargestellt werden. Derzeit gilt fuer den Gen-Mais noch das Anbauverbot von vergangenem Jahr.
